Antrag 47/II/2023 Mehr Generationengerechtigkeit durch die Berliner Jugendstrategie

Status:
Annahme

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin und des Berliner Senats werden aufgefordert, für die Umsetzung der Berliner Jugendstrategie einzutreten. Dabei wird es im ersten Schritt darum gehen, das entsprechende Gremium zu schaffen und zum effektiven Arbeiten zu bringen. Dabei muss auch das Begleitgremium aus Vertretungen der jungen Generation zusammengesetzt und konstituiert werden.

 

Im Rahmen der Berliner Jugendstrategie sollen für die junge Generation zentrale jugendpolitische Vorhaben diskutiert, bearbeitet und vorangebracht werden – immer mit dem Ziel, mehr Mitbestimmung für junge Menschen zu erreichen und so mehr Generationengerechtigkeit zu schaffen.

 

Hierbei werden unter anderem die Forderungen aus der Initiative „Jugend. Macht. Demokratie.“ Berücksichtigung finden müssen:

  • Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre
  • Einführung eines Jugendchecks
  • Politische Bildungszeit für Schüler*innen
  • Verankerung von Beteiligungsrechten für Kinder und Jugendliche in der Landesverfassung und im Bezirksverwaltungsgesetz
  • Einbeziehung der Kinder- und Jugendparlamente oder anderer bezirklichen Beteiligungsstrukturen in alle politischen Fragestellungen auf Bezirksebene, bspw. als beratende Stimme für die BVVen
  • Personelle Stärkung der zuständigen Verwaltung im Bereich politische Bildung junger Menschen
  • Erarbeitung eines Kinder- und Jugendberichtes zur Lebenssituation junger Menschen
  • Stärkung der bestehenden Strukturen zur Förderung von Kinder- und Jugendbeteiligung/politischer Bildung auf Landesebene, insbesondere die Berliner Jugendverbände, unsere Jugendbildungsstätten und den Jugend-Demokratiefonds
  • Einführung eines Verbandsklagerechtes zur Durchsetzung des Beteiligungsanspruchs
  • Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten von Schüler*innen
  • Förderung einer demokratischen Unterrichtskultur, Initiativen zur Schaffung eines Kulturwandels innerhalb der Schule (z. B. durch Öffnung der Schule in den Sozialraum)

 

Wir teilen die formulierte Vision der Initiative „Jugend. Macht. Demokratie.“: „Alle jungen Berliner*innen entscheiden und gestalten das gesellschaftliche sowie politische Geschehen der Stadt gleichberechtigt mit.“

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin und des Berliner Senats werden aufgefordert, für die Umsetzung der Berliner Jugendstrategie einzutreten. Dabei wird es im ersten Schritt darum gehen, das entsprechende Gremium zu schaffen und zum effektiven Arbeiten zu bringen. Dabei muss auch das Begleitgremium aus Vertretungen der jungen Generation zusammengesetzt und konstituiert werden.

 

Im Rahmen der Berliner Jugendstrategie sollen für die junge Generation zentrale jugendpolitische Vorhaben diskutiert, bearbeitet und vorangebracht werden – immer mit dem Ziel, mehr Mitbestimmung für junge Menschen zu erreichen und so mehr Generationengerechtigkeit zu schaffen.

 

Hierbei werden unter anderem die Forderungen aus der Initiative „Jugend. Macht. Demokratie.“ Berücksichtigung finden müssen:

  • Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre
  • Einführung eines Jugendchecks
  • Politische Bildungszeit für Schüler*innen
  • Verankerung von Beteiligungsrechten für Kinder und Jugendliche in der Landesverfassung und im Bezirksverwaltungsgesetz
  • Einbeziehung der Kinder- und Jugendparlamente oder anderer bezirklichen Beteiligungsstrukturen in alle politischen Fragestellungen auf Bezirksebene, bspw. als beratende Stimme für die BVVen
  • Personelle Stärkung der zuständigen Verwaltung im Bereich politische Bildung junger Menschen
  • Erarbeitung eines Kinder- und Jugendberichtes zur Lebenssituation junger Menschen
  • Stärkung der bestehenden Strukturen zur Förderung von Kinder- und Jugendbeteiligung/politischer Bildung auf Landesebene, insbesondere die Berliner Jugendverbände, unsere Jugendbildungsstätten und den Jugend-Demokratiefonds
  • Einführung eines Verbandsklagerechtes zur Durchsetzung des Beteiligungsanspruchs
  • Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten von Schüler*innen
  • Förderung einer demokratischen Unterrichtskultur, Initiativen zur Schaffung eines Kulturwandels innerhalb der Schule (z. B. durch Öffnung der Schule in den Sozialraum)

 

Wir teilen die formulierte Vision der Initiative „Jugend. Macht. Demokratie.“: „Alle jungen Berliner*innen entscheiden und gestalten das gesellschaftliche sowie politische Geschehen der Stadt gleichberechtigt mit.“

 

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Senat 2024:

Zu diesem Antrag kann keine Stellungnahme seitens des Senats abgegeben werden, da dieser keinem SPD-geführten Ressort zuzuordnen ist.

Stellungnahme AH-Fraktion 2024:

Die SPD-Fraktion hat in den Verhandlungen zum Haushalt 2024/2025 Mittel für Jugendbeteiligung zur Verfügung gestellt. Im Haushalt wurden explizit Mittel für die Jugendverbandsarbeit in den Bezirken und für Jugendbildungsstätten zur Verfügung gestellt. Kinder- und Jugendbeteiligungsbüros sind ein weiteres Beispiel. Zusätzlich wurden im Zuge der erfolgten Absenkung des Wahlalters auf Landesebene auf 16 Jahre Anträge erarbeitet und vom Parlament verabschiedet, in denen der Senat auffordert wird, Jugend-Demokratiefonds weiterzuentwickeln, Jugendlichen demokratische Vertreter:innen und Institutionen näherzubringen, einen Jugend-Check für Berlin einzuführen sowie die Kinder- und Jugendbeteiligungsstrukturen der Bezirke auszubauen. Dazu befindet sich der Senat derzeit in der Konzepterarbeitung und wird dem Abgeordnetenhaus in Kürze Bericht erstatten. Die SPD-Fraktion hat zuletzt einen Antrag zur Stärkung der Landeszentrale für politische Bildung eingebracht. Die Eröffnung eines zweiten Standortes steht unmittelbar bevor.
Überweisungs-PDF: