Antrag 107/II/2019 Lernmittelfreiheit auch ab der 7. Klasse

Status:
Annahme mit Änderungen
Veranstaltung: II/2019 Landesparteitag 26. Oktober 2019
AntragstellerInnen: KDV Spandau
Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Senatsschulverwaltung wird aufgefordert, die Lehrmittelfreiheit auch für die Jahrgänge ab der 7. bis zur 10. Klasse einzuführen.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die Fraktion und der Senat werden aufgefordert, Lernmittelfreiheit auch für die Jahrgänge ab der 7. bis zur 10. Klasse perspektivisch einzuführen.

PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Beschluss: Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:

Die Fraktion und der Senat werden aufgefordert, Lernmittelfreiheit auch für die Jahrgänge ab der 7. bis zur 10. Klasse perspektivisch einzuführen.

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion 2020 (AK II): Die Lernmittelfreiheit bis zur Jahrgangsstufe 7 sind in §50 Abs. 2 des SchulG geregelt. Im Zuge einer möglichen SchulG-Novelle wird zwischen den Bildungspolitikerinnen der Koalition eine Ausweitung der Lehrmittelbefreiung und die damit verbundenen Kosten diskutiert. Allerdings stehen hierfür im laufenden Doppelhaushalt 2020/2021 keine Mittel zur Verfügung.
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Montag, 23. September 2019 at 16:42.