Die qualitative Entwicklung der Schulen in Berlin hängt maßgeblich davon ab, welche Ressourcen sie zur Verfügung haben und wie gut jede Schule mit den ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen umgeht. Die Verantwortung können die Schulen und Bezirke nur übernehmen und leisten, wenn sie finanziell und personell nicht im Stich gelassen werden. Das Bonusprogramm, der Verfügungsfonds oder auch die Berlin Challenge sind tragende Säulen der sozialdemokratischen Bildungspolitik des vergangenen Jahrzehnts, die diese Selbstständigkeit und Eigenverantwortung stärken. Kürzungen in diesen zentralen Bereichen dieser Selbständigkeit und Eigenverantwortung, wie zum Beispiel Kürzungen beim Verfügungsfonds, beschneiden die Schulen in einem wichtigen Bereich ihrer Entwicklung und Selbstständigkeit und widersprechen dem Fokus unseres Wahlprogramms sowie dem aktuellen Koalitionsvertrag.
Wir fordern die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf, die Aufstellung des aktuellen Haushaltes dahingehend zu korrigieren und die Mittel für den Verfügungsfonds auf das Niveau der Haushaltsplanung von vor der Wahl zurückzusetzen und anzupassen.
Dabei ist zu beachten, dass Sockelzuweisungen und pauschale Beträge beim Verfügungsfonds insbesondere Kooperationssschulen mit nur einer Schulleitung, Gemeinschaftsschulen oder Schulen mit mehreren Standorten aktuell benachteiligen. Diese Benachteiligung gilt es zu beheben.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats sowie die SPD-Fraktion werden weiterhin aufgefordert, das Bonus-Programm, die Berlin Challenge und Träger, die die Schulen in ihrer täglichen Arbeit unterstützen, auch über die Haushaltsaufstellung hinaus als zentrale Elemente der sozialdemokratischen Bildungspolitik qualitativ zu stärken und weiterzuentwickeln.