Antrag 23/II/2021 Langfristige Sicherung der Wasserversorgung Berlins - Für Trinkwasser, Straßenpumpen und Planschen im Kiez sowie für die Bewässerung des Stadtgrüns
Status:
Annahme mit Änderungen
AntragstellerInnen:
KDV Mitte
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD-Fraktion der BVV Mitte, die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sowie die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Senat werden aufgefordert, gemeinsam mit den Bezirken darauf hinzuwirken, dass zur mittel- und langfristigen Sicherung der Wasserversorgung für die Bezirke relevanten Projekte und Einrichtungen der Freizeitgestaltung und direkten Privatentnahme die dafür benötigten Mengen in den Planungen des Senats, insbesondere im „Masterplan Wasser“ explizit berücksichtigt und aufgeführt werden. Weiterhin sollen das Berliner Abgeordnetenhaus und der Senat zu einer parlamentarischen Versammlung „Wasser“ bestehend aus den Mitgliedern der Umweltausschüsse der ostdeutschen Landtage einladen, um die Bedürfnisse und Problemlagen der Länder für die Öffentlichkeit transparent darzulegen und gemeinsame Lösungsvorschläge zu erarbeiten.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
Die SPD-Fraktion der BVV Mitte, die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sowie die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Senat werden aufgefordert, gemeinsam mit den Bezirken darauf hinzuwirken, dass zur mittel- und langfristigen Sicherung der Wasserversorgung für die Bezirke relevanten Projekte und Einrichtungen der Freizeitgestaltung und direkten Privatentnahme die dafür benötigten Mengen in den Planungen des Senats, insbesondere im „Masterplan Wasser“ explizit berücksichtigt und aufgeführt werden.
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Beschluss:
Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:
Die SPD-Fraktion der BVV Mitte, die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sowie die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Senat werden aufgefordert, gemeinsam mit den Bezirken darauf hinzuwirken, dass zur mittel- und langfristigen Sicherung der Wasserversorgung für die Bezirke relevanten Projekte und Einrichtungen der Freizeitgestaltung und direkten Privatentnahme die dafür benötigten Mengen in den Planungen des Senats, insbesondere im „Masterplan Wasser“ explizit berücksichtigt und aufgeführt werden.
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion 2022:
Das Ziel einer gesicherten Wasserversorgung ist für die SPD-Fraktion politisch handlungsleitend. Die SPD-Fraktion forciert aus diesem Grund seit vielen Jahren die Arbeit der Berliner Wasserbetriebe und stellt die finanziellen Mittel für eine Anpassung der Wasserinfrastrukturen bereit. Im Juli 2021 hat der Berliner Senat einen Zwischenbericht zum Masterplan Wasser der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz beschlossen. Die weitere Erarbeitung des Masterplan Wasser wird die SPD-Fraktion kritisch-konstruktiv begleiten und ggf. mit parlamentarischen Initiativen flankieren.
Stellungnahme des Senats 2022:
Der Masterplan Wasser unterliegt einer fortlaufenden Evaluierung und Aktualisierung durch neue Erkenntnisse. In den Jahren 2022/23 sind die begonnenen Grundlagenarbeiten und Risikobetrachtungen zum Masterplan fortzuführen, vertiefte wasserwirtschaftliche Analysen auf Basis der durchgeführten Szenarienrechnungen durchzuführen sowie die Potenziale ausgewählter Handlungsoptionen zu ermitteln. (https://www.berlin.de/sen/uvk/umwelt/wasser-und-geologie/masterplan-wasser/)
„Masterplan Wasser“:
Die weiteren Arbeiten im Jahr 2021 fokussieren sich auf eine vertiefte Risikoanalyse und die Planung von Maßnahmen mit kurzfristigen bzw. prioritären Entscheidungsbedarfen. Für den Entwurf des Masterplans werden die in Kapitel 5 des Zwischenberichts dargestellten Maßnahmen und Handlungsoptionen weiter untersetzt, die Potenziale vertiefter untersucht und Arbeitspläne aufgestellt. Parallel werden die laufende Stakeholderbeteiligung sowie Abstimmungen mit anderen Fachressorts fortgesetzt. Die Durchführung einer öffentlichen Beteiligungsveranstaltung für alle Interessierten ist ebenfalls vorgesehen. Voraussichtlich ist für den Masterplan Wasser zudem eine strategische Umweltprüfung (SUP) durchzuführen. Im Rahmen der SUP werden die zu erwartenden Umweltauswirkungen des Plans in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet. Dieser Umweltbericht unterliegt einer formalen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung.
This Antrag was published on Dienstag, 9. November 2021 at 11:53.
