Antrag 146/I/2019 Krankenhausprivatisierung stoppen, Rekommunalisierung einleiten

Status:
Annahme
Veranstaltung: I/2019 Landesparteitag 30.03.2019
AntragstellerInnen: KDV Friedrichshain-Kreuzberg
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierungen und -parlamente sowie der Bundesregierung und des Bundestages werden aufgefordert:

  • sich dafür einzusetzen, dass zukünftig keine Privatisierung von Krankenhäusern in öffentlicher Trägerschaft stattfindet, sowie
  • die Kosten und weiteren Rahmenbedingungen einer Rekommunalisierung privater Krankenhäuser zu untersuchen. Diese soll eine informierte Diskussion über die Umsetzbarkeit der Rekommunalisierung und konkrete Schritte hierzu ermöglichen.

 

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
Bundesparteitag-2019
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierungen und -parlamente sowie der Bundesregierung und des Bundestages werden aufgefordert:

  • sich dafür einzusetzen, dass zukünftig keine Privatisierung von Krankenhäusern in öffentlicher Trägerschaft stattfindet, sowie
  • die Kosten und weiteren Rahmenbedingungen einer Rekommunalisierung privater Krankenhäuser zu untersuchen. Diese soll eine informierte Diskussion über die Umsetzbarkeit der Rekommunalisierung und konkrete Schritte hierzu ermöglichen.

 

 

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
Bundesparteitag-2019
Stellungnahme(n):
Beschluss des Bundesparteitages 2019: Überwiesen an SPD-Parteivorstand
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Freitag, 22. Februar 2019 at 14:12.