Die sozialdemokratischen Senatoren und Senatorinnen und die sozialdemokratischen Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Ausbildungskosten zum Altenpfleger / zur Altenpflegerin nicht von den Auszubildenden zu tragen sind.
Das Schulgeld in den privaten Altenpflegefachschulen muss sofort abgeschafft werden. Hierzu müssen im Landeshaushalt Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Stellungnahme(n):
Stellungsnahme der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Der Senatsbeschluss, das Schulgeld für Pflegeberufe auf der Basis der Ausgaben von 2014 zu übernehmen, wird ab 2016 umgesetzt. Das Land Berlin übernimmt die Kosten 2016 in Höhe von 2,8 Mio. Euro und 2017 in Höhe von 8,4 Mio. Euro.
Stellungnahme ASG Berlin
Das Schuldgeld für die Altenpflege ist in Berlin abgeschafft. Zudem berät der Bundestag derzeit das Pflegeberufereformgesetz, in dessen Folge das Schulgeld bundesweit entfallen wird. Der Antrag ist daher gegenstandslos.