Antrag 124/I/2022 Korruption im Gesundheitswesen effektiver bekämpfen
AntragstellerInnen:
ASG Berlin
Der Landesparteitag möge beschließen:
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats auf, sich gemeinsam mit den Koalitionspartnern für die effektivere Bekämpfung von Fehlverhalten und Korruption im Gesundheitswesen im Land Berlin einzusetzen. Dazu soll nach Vorbild des Freistaates Bayern eine zentrale Stelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen bei der Staatsanwaltschaft eingerichtet werden.
Darüber hinaus soll geprüft werden, inwiefern Kranken- und Pflegekassen bei der Bekämpfung von Korruption unterstützt werden können.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Beschluss:
Beschluss des Parteitages
Text des Beschlusses:
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats auf, sich gemeinsam mit den Koalitionspartnern für die effektivere Bekämpfung von Fehlverhalten und Korruption im Gesundheitswesen im Land Berlin einzusetzen. Dazu soll nach Vorbild des Freistaates Bayern eine zentrale Stelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen bei der Staatsanwaltschaft eingerichtet werden.
Darüber hinaus soll geprüft werden, inwiefern Kranken- und Pflegekassen bei der Bekämpfung von Korruption unterstützt werden können.
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Senat 2024:
Bei allen gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen und beim GKV-Spitzenverband gibt es Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen (§§ 197a SGB V, 47a SGB XI). Diese Ermittlungs- und Prüfstellen gehen Hinweisen nach, die auf „Unregelmäßigkeiten“ oder eine „rechtswidrige Nutzung von Finanzmitteln“ im Zusammenhang mit den Aufgaben der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung hinweisen, insbesondere zu Abrechnungsbetrug und Korruption. Wenn die Prüfung ergibt, dass ein Anfangsverdacht auf strafbare Handlungen mit nicht nur geringfügiger Bedeutung für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung bestehen könnte, sollen die Kranken- und Pflegekassen unverzüglich die Staatsanwaltschaft unterrichten.
Da wir in Berlin keine Aufsicht über eine Krankenkasse haben, entziehen sich die genauen Vorgänge unserer Kenntnis
Stellungnahme AH-Fraktion 2024:
Die SPD-Fraktion ist sich darüber bewusst, dass eine effiziente und funktionierende Verwaltung sowie die Gewinnung und Bindung von Personal nicht nur auf guten Arbeitsbedingungen und einer angemessenen Vergütung basieren, sondern auch maßgeblich von einer verantwortungsbewussten Entscheidungs- und Fehlerkultur sowie hochqualifizierten und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abhängen. Dies wurde auch mit dem Koalitionspartner im Koalitionsvertrag vereinbart (S. 127) und gilt aus Sicht der SPD-Fraktion auch für das Gesundheitswesen; auch für diesen Bereich wird eine Entscheidungs- und Fehlerkultur, die von Offenheit und Verantwortungsbewusstsein geprägt ist, als essenziell für die effektive Bekämpfung von Fehlverhalten und Korruption angesehen.
This Antrag was published on Dienstag, 17. Mai 2022 at 19:22.
