Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, sich für folgende Punkte einzusetzen:
- dass die im Berliner Stadtgebiet zum Einsatz kommenden fahrer*innengeführten Mietwagen verpflichtet werden, beim zuständigen Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Referat Fahrerlaubnisse, Personen- und Güterbeförderung, registriert zu sein und eine sichtbar am Fahrzeug anzubringende Konzessionsnummer führen zu müssen,
- hierzu die entsprechenden Ordnungsdienststellen zu verpflichten, flächendeckende und regelmäßige Kontrollen durchzuführen und hierfür die Mittel und das Personal bereitzustellen.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Beschlusslage (226/I/2019) (Konsens)
PDF: