Antrag 196/II/2024 Konsequenteres Handeln und gesetzliche Verankerung von Umweltgerechtigkeit

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf, sich für eine konsequentere Umsetzung der Handlungsempfehlungen im Berliner Umweltgerechtigkeitsatlas, der von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) erstellt wurde, einzusetzen. Konkret fordern wir sie dazu auf, sich zu folgenden Punkten einzusetzen:

 

  1. Fortschreibung und Auswertung des Umweltgerechtigkeitsatlas,
  2. Umsetzung von Maßnahmen wie Baumpflanzungen, Bauprojekte mit Grünausgleich in unmittelbarer Umgebung und weitere Maßnahmen, um den im Umweltgerechtigkeitsatlas beschriebenen Belastungen entgegenzuwirken,
  3. der Umweltgerechtigkeitsatlas ist in geeignete Gesetze als Abwägungstatbestand aufzunehmen

 

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: AH Fraktion (Konsens)