Antrag 161/I/2023 Klimaverträgliche Wärmeversorgung durch Nutzung von Abwärme fördern

Status:
Annahme

Damit Berlin möglichst vor 2045 klimaneutral wird, muss besonders die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung entschlossen und unter Nutzung aller Potenziale vorangetrieben werden. Dazu muss besonders die Abwärmenutzung aus Industrieprozessen, von Rechenzentren und Großwärmepumpen, aus Ab- und Flusswasser und insbesondere auch aus der energetischen Abfallverwertung schnellstmöglich und effizient erfolgen, um so den Umstieg auf eine nachhaltige Wärmeversorgung erzielen zu können.

 

Die Berliner SPD bekennt sich zum Zero-Waste-Ansatz in der Berliner Kreislaufwirtschaft, dessen oberste Maxime die Müllvermeidung ist. Nur die noch nicht vermeidbaren Müllmengen Berlins, die nicht recycelt mehr werden können, sollen einer energetischen Verwertung zugeführt werden.

 

Die gegenwärtige Praxis, dass ca. 300.000 t/a des Berliner Siedlungsabfalls mechanisch-physikalisch behandelt und dann außerhalb Berlins als sogenannter Sekundärbrennstoff energetisch verwertet wird, ist schnellst möglich zu beenden. Dieser Abfall muss in Berlin verwertet und die dabei gewonnene Abwärme direkt in das Berliner Fernwärmenetz eingespeist und fossile Energieträger substituiert werden.

 

Die SPD-Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Berliner Stadtreinigung beauftragt und unterstützt wird, durch verschiedene Maßnahmen ihren Beitrag zur klimafreundlichen Wärmeversorgung noch in dieser Legislaturperiode auszubauen. Dazu muss die BSR mindestens folgende Maßnahmen auf den Weg bringen:

  • Bau einer Recyclinghalle für 120.000 Tonnen Altholz und Sperrmüll zur stofflichen Verwertung und daran anschließend Planung eines Biomasseheizkraftwerkes am Standort Gradestraße in Neukölln zur Erzeugung von Fernwärme.
  • Planung einer Rauchgaskondensationsanlage für das MüllHeizKraftWerk Ruhleben zur Erzeugung CO2-freier Abwärme in Höhe von 300-400 GWh pro Jahr mit dem Ziel der unverzüglichen Realisierung.

 

Die SPD-Mitglieder des Senats werden hiermit aufgefordert, umgehend diesen Transformationsprozess bei der BSR einzuleiten und aus dem Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ die entsprechend notwenige Finanzierung bereit zu stellen, damit die BSR als landeseigener Betrieb maßgeblich zum Erreichen der Berliner Klimaziele mit einer innovativen und nachhaltigen Stoffstrom- und Anlagenstrategie beitragen kann.

 

Gleichzeitig bekennt sich die Berliner SPD zum Zero-Waste-Ansatz in der Berliner Kreislaufwirtschaft, dessen oberste Maxime die Müllvermeidung ist. Nur die noch nicht vermeidbaren Müllmengen Berlins, die nicht recycelt mehr werden können, sollen einer energetischen Verwertung zugeführt werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Damit Berlin möglichst vor 2045 klimaneutral wird, muss besonders die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung entschlossen und unter Nutzung aller Potenziale vorangetrieben werden. Dazu muss besonders die Abwärmenutzung aus Industrieprozessen, von Rechenzentren und Großwärmepumpen, aus Ab- und Flusswasser und insbesondere auch aus der energetischen Abfallverwertung schnellstmöglich und effizient erfolgen, um so den Umstieg auf eine nachhaltige Wärmeversorgung erzielen zu können.

 

Die Berliner SPD bekennt sich zum Zero-Waste-Ansatz in der Berliner Kreislaufwirtschaft, dessen oberste Maxime die Müllvermeidung ist. Nur die noch nicht vermeidbaren Müllmengen Berlins, die nicht recycelt mehr werden können, sollen einer energetischen Verwertung zugeführt werden.

 

Die gegenwärtige Praxis, dass ca. 300.000 t/a des Berliner Siedlungsabfalls mechanisch-physikalisch behandelt und dann außerhalb Berlins als sogenannter Sekundärbrennstoff energetisch verwertet wird, ist schnellst möglich zu beenden. Dieser Abfall muss in Berlin verwertet und die dabei gewonnene Abwärme direkt in das Berliner Fernwärmenetz eingespeist und fossile Energieträger substituiert werden.

 

Die SPD-Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Berliner Stadtreinigung beauftragt und unterstützt wird, durch verschiedene Maßnahmen ihren Beitrag zur klimafreundlichen Wärmeversorgung noch in dieser Legislaturperiode auszubauen. Dazu muss die BSR mindestens folgende Maßnahmen auf den Weg bringen:

  • Bau einer Recyclinghalle für 120.000 Tonnen Altholz und Sperrmüll zur stofflichen Verwertung und daran anschließend Planung eines Biomasseheizkraftwerkes am Standort Gradestraße in Neukölln zur Erzeugung von Fernwärme.
  • Planung einer Rauchgaskondensationsanlage für das MüllHeizKraftWerk Ruhleben zur Erzeugung CO2-freier Abwärme in Höhe von 300-400 GWh pro Jahr mit dem Ziel der unverzüglichen Realisierung.

 

Die SPD-Mitglieder des Senats werden hiermit aufgefordert, umgehend diesen Transformationsprozess bei der BSR einzuleiten und aus dem Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ die entsprechend notwenige Finanzierung bereit zu stellen, damit die BSR als landeseigener Betrieb maßgeblich zum Erreichen der Berliner Klimaziele mit einer innovativen und nachhaltigen Stoffstrom- und Anlagenstrategie beitragen kann.

 

Gleichzeitig bekennt sich die Berliner SPD zum Zero-Waste-Ansatz in der Berliner Kreislaufwirtschaft, dessen oberste Maxime die Müllvermeidung ist. Nur die noch nicht vermeidbaren Müllmengen Berlins, die nicht recycelt mehr werden können, sollen einer energetischen Verwertung zugeführt werden.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Senat 2024:

Alle im Antrag genannten Forderungen werden vom Senat in den Richtlinien der Regierungspolitik adressiert und befinden sich bereits in Umsetzung.

Stellungnahme AH-Fraktion 2024:

Die SPD-Fraktion sieht in der energetischen Müllverwertung einen wichtigen Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität. Daher begleitet die SPD-Fraktion die Erstellung und Umsetzung des Abfallwirtschaftskonzepts kritisch-konstruktiv. Die im Antrag geforderte Recycling-Halle und ein Biomasseheizkraftwerk am Standort Gradestraße in Neukölln befinden sich in der Planung (Drucksache 19/17796).
Überweisungs-PDF: