Antrag 105/II/2021 Klimaschutz nur durch eine Reform der Deutschen Bahn AG – Endlich mehr Investitionen in die Schieneninfrastruktur

Status:
Annahme

Die SPD-Bundestagfraktion wird aufgefordert, in dieser Legislaturperiode eine Evaluierung der Bahnreform von 1994/1998 durchzusetzen. Vor dem Hintergrund der Anforderungen des Klimaschutzprogramms an die Schiene sollen die Investitionen in das Schienennetz gegenüber der bisherigen Investitionsplanung erheblich hochgefahren werden. Ziel ist die Erhöhung auf 350 € pro Einwohner*in und Jahr. Gegenwärtig ist das deutsche Schienen-netz mit Investitionen von gerade mal 88 € pro Einwohner* jährlich erheblich unterfinanziert. Im Vergleich dazu gibt Österreich 249 €, die Schweiz 440 € pro Einwohner*in und Jahr für das Schienennetz aus. Die überhöhten Trassenpreise in Deutschland sind entsprechend dem Grenzkostenprinzip abzusenken, so wie es die EU fordert.

 

  • Mit einem Zusatzprogramm sind zur Realisierung des Deutschland-Taktes notwendige Investitionen zur Ertüchtigung der Bahnknoten haushaltsrechtlich innerhalb der Wahl- periode und soweit möglich darüber hinaus zu untersetzen.
  • Als wichtigen Beitrag zur Elektromobilität ist das Sonderprogramm Elektrifizierung beschleunigt fortzusetzen, um das gesamte Streckennetz Deutschlands (bis auf wenige Stichbahnen, die mit Wasserstofffahrzeugen betrieben werden) bis 2045 zu elektrifizieren.
  • Das Nebenbahnstreckennetz des Personenverkehrs (insbesondere ehemalige Hauptstrecken) ist durch den Wiederaufbau von Kreuzungs- und Überholmöglichkeiten und des zweiten Gleises für den zukünftigen klimaneutralen Schienengüterverkehr zu ertüchtigen.
  • Das Standardisierte Bewertungsverfahren des Bundes ist mit dem Ziel einer stärkeren Gewichtung des Klimaschutzes zu überarbeiten. Grenzüberschreitende Investitionen in die Schieneninfrastruktur sind beim Fehlen von Prognosedaten der Nachbarländer vom Standardisierten Bewertungsverfahren zu befreien.
  • Die Eisenbahnverkehrsunternehmen sind durch EU- und Bundesprogramme bei der Anschaffung von Schlaf- und Liegewagen für den Aufbau eines klimaneutralen Nachtzug- Verkehr als Alternative zum Fliegen zu unterstützen. Zum Anschub sind die Nachtzüge von der Trassengebühr zu befreien.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die SPD-Bundestagfraktion wird aufgefordert, in dieser Legislaturperiode eine Evaluierung der Bahnreform von 1994/1998 durchzusetzen. Vor dem Hintergrund der Anforderungen des Klimaschutzprogramms an die Schiene sollen die Investitionen in das Schienennetz gegenüber der bisherigen Investitionsplanung erheblich hochgefahren werden. Ziel ist die Erhöhung auf 350 € pro Einwohner*in und Jahr. Gegenwärtig ist das deutsche Schienen-netz mit Investitionen von gerade mal 88 € pro Einwohner* jährlich erheblich unterfinanziert. Im Vergleich dazu gibt Österreich 249 €, die Schweiz 440 € pro Einwohner*in und Jahr für das Schienennetz aus. Die überhöhten Trassenpreise in Deutschland sind entsprechend dem Grenzkostenprinzip abzusenken, so wie es die EU fordert.

 

  • Mit einem Zusatzprogramm sind zur Realisierung des Deutschland-Taktes notwendige Investitionen zur Ertüchtigung der Bahnknoten haushaltsrechtlich innerhalb der Wahl- periode und soweit möglich darüber hinaus zu untersetzen.
  • Als wichtigen Beitrag zur Elektromobilität ist das Sonderprogramm Elektrifizierung beschleunigt fortzusetzen, um das gesamte Streckennetz Deutschlands (bis auf wenige Stichbahnen, die mit Wasserstofffahrzeugen betrieben werden) bis 2045 zu elektrifizieren.
  • Das Nebenbahnstreckennetz des Personenverkehrs (insbesondere ehemalige Hauptstrecken) ist durch den Wiederaufbau von Kreuzungs- und Überholmöglichkeiten und des zweiten Gleises für den zukünftigen klimaneutralen Schienengüterverkehr zu ertüchtigen.
  • Das Standardisierte Bewertungsverfahren des Bundes ist mit dem Ziel einer stärkeren Gewichtung des Klimaschutzes zu überarbeiten. Grenzüberschreitende Investitionen in die Schieneninfrastruktur sind beim Fehlen von Prognosedaten der Nachbarländer vom Standardisierten Bewertungsverfahren zu befreien.
  • Die Eisenbahnverkehrsunternehmen sind durch EU- und Bundesprogramme bei der Anschaffung von Schlaf- und Liegewagen für den Aufbau eines klimaneutralen Nachtzug- Verkehr als Alternative zum Fliegen zu unterstützen. Zum Anschub sind die Nachtzüge von der Trassengebühr zu befreien.

 

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landesgruppe 2022:

Erledigt durch Koalitionsvertrag

Abschnitt „Gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land“:

„Einen Schwerpunkt setzen wir dabei auf den Ausbau der Schieneninfrastruktur und des Bahnbetriebes. Wir wollen individuelle und öffentliche Mobilität verknüpfen und durch neue flexible Angebote auch privater Anbieter ergänzen. Dazu nutzen wir das Potenzial der Digitalisierung und unterstützen die Kommunen bei diesen neuen Herausforderungen.“

Abschnitt „Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung“:

„Beginnen werden wir mit Schienenprojekten aus dem Deutschlandtakt, dem Ausbau/Neubau der Bahnstrecken (…) Weitere Vorhaben werden hinzukommen.“

Abschnitt „Infrastruktur“:

„Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur müssen weiter erhöht und langfristig abgesichert werden. Dabei wollen wir erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren, um prioritär Projekte eines Deutschlandtaktes umzusetzen.“

Abschnitt „Bahnverkehr“:

„Wir werden den Masterplan Schienenverkehr weiterentwickeln und zügiger umsetzen, den Schienengüterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent steigern und die Verkehrsleistung im Personenverkehr verdoppeln. Den Zielfahrplan eines Deutschlandtaktes und die Infrastrukturkapazität werden wir auf diese Ziele ausrichten. Sofern haushalteerisch machbar, soll die Nutzung der Schiene günstiger werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Bahnen zu stärken.“

„Bis 2030 wollen wir 75 Prozent des Schienennetzes elektrifizieren und innovative Antriebstechnologien unterstützen“

„Mobilitätsforschung werden wir interdisziplinär aufwerten, das Zentrum Zukunft der Mobilität neu aufstellen und erweitern, sowie das Zentrum für Schienenverkehrsforschung stärken.“

Beschluss des BPT 2023:

Überweisung an die SPD-Bundestagsfraktion
Überweisungs-PDF: