Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine Reform der steuerlichen Finanzierung der Büros von Altkanzlern einzusetzen. Ziel ist es, die finanzielle Unterstützung für Gerhard Schröders Büro zu streichen.
Wir unterstützen die Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 18/I/2022 (Konsens)
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