Basierend auf den Ereignissen in Niedersachsen bekräftigt die SPD Berlin ihre Beschlusslage, dass das Kirchenasyl in Berlin gewahrt wird und auf Räumung, Abschiebung und weitere Zwangsmaßnahmen verzichtet wird. Wir begrüßen, dass sich die SPD-Mitglieder im Senat unmissverständlich hinter das Kirchenasyl stellen. In den Gremien auf Bundesebene, bspw. der Innenminister*innenkonferenz, sollen sich die SPD-Mitglieder des Berliner Senats dafür einsetzen, dass diese Praxis auch in den anderen Bundesländern ohne Einschränkungen ebenfalls beibehalten wird.
Basierend auf den Ereignissen in Niedersachsen bekräftigt die SPD Berlin ihre Beschlusslage, dass das Kirchenasyl in Berlin gewahrt wird und auf Räumung, Abschiebung und weitere Zwangsmaßnahmen verzichtet wird. Wir begrüßen, dass sich die SPD-Mitglieder im Senat unmissverständlich hinter das Kirchenasyl stellen. In den Gremien auf Bundesebene, bspw. der Innenminister*innenkonferenz, sollen sich die SPD-Mitglieder des Berliner Senats dafür einsetzen, dass diese Praxis auch in den anderen Bundesländern ohne Einschränkungen ebenfalls beibehalten wird.