Antrag 124/I/2024 Kernpunkte für eine deutschland- und EU-weite Finanztransaktionssteuer

Status:
Annahme mit Änderungen
Veranstaltung: I/2024 Landesparteitag 25.05.2024
AntragstellerInnen: KDV Tempelhof-Schöneberg
Der Landesparteitag möge beschließen:

Die SPD setzt sich ein für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer, welche folgende Kernpunkte erfüllt:

  • Erhebung der Steuer auf zumindest den Erwerb börslich gehandelter und außerbörslich gehandelter (OTC-) Derivate, Devisen, Anleihen und Aktien
  • Ansetzen des Wertes der Steuer auf Transaktionen im Bereich von 0,05 bis 0,1% des Nominalwertes

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
  • BPT als Adressaten raus

 

Die Landesgruppe Berlin setzt sich auf Grundlage von bestehender Beschlusslage noch in dieser Legislaturperiode ein für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer, welche folgende Kernpunkte erfüllt:

  • Erhebung der Steuer auf zumindest den Erwerb börslich gehandelter und außerbörslich gehandelter (OTC-) Derivate, Devisen, Anleihen und Aktien
  • Ansetzen des Wertes der Steuer auf Transaktionen im Bereich von 0,05 bis 0,1% des Nominalwertes
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
Landesgruppe
Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission
Text des Beschlusses:

Die Landesgruppe Berlin setzt sich auf Grundlage von bestehender Beschlusslage noch in dieser Legislaturperiode ein für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer, welche folgende Kernpunkte erfüllt:

  • Erhebung der Steuer auf zumindest den Erwerb börslich gehandelter und außerbörslich gehandelter (OTC-) Derivate, Devisen, Anleihen und Aktien
  • Ansetzen des Wertes der Steuer auf Transaktionen im Bereich von 0,05 bis 0,1% des Nominalwertes
Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
Landesgruppe
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Sonntag, 21. April 2024 at 22:56.