Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und der Bundesregierung sowie die sozialdemokratischen Mitglieder in den Verkehrsausschüssen von Abgeordnetenhaus und Bundestag werden aufgefordert, sich gegen die weitere Planung des Bundesverkehrsministers für den 17. Bauabschnitt der A100 einzusetzen.
Dazu gehören:
- Zurückziehen der Ausschreibung für die Planung des 17. Bauabschnittes der A100 seitens der bundeseigenen Autobahn GmbH
- Entfernung des 17. Bauabschnitts aus dem Bundesverkehrswegeplan
- sinnvolle Nutzung der vorgesehenen Flächen (Beschleunigung der städtebaulichen Planung für Vorhalteflächen für z.B. Sportangebote, Urban Gardening, Clubkultur oder temporären Schulstandort)
- Entwicklung von Alternativen für die Gestaltung des Autobahnanschlusses am Treptower Park
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 174/I/2022 (Kein Konsens)
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