Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und der Bundesregierung sowie die sozialdemokratischen Mitglieder in den Verkehrsausschüssen von Abgeordnetenhaus und Bundestag werden aufgefordert, sich gegen die weitere Planung des Bundesverkehrsministeriums für den 17. Bauabschnitt der A 100 einzusetzen.
Dazu gehören:
Auf Landesebene:
- Rücknahme der Projektanmeldung zum Bedarfsplan des Bundesfernstraßen und
- Änderung des Flächennutzungsplans hinsichtlich aller Vorhalteflächen für den
- Bauabschnitt der A100 hin zu einer anderen Nutzung der vorgesehenen Flächen (z.B. Wohnungsbau, alternativer Angebote für den Wirtschafts- und Güterverkehr, Sportangebote, Urban Gardening, Clubkultur oder temporären Schulstandort),
Auf Bundesebene:
- Zurückziehen der Ausschreibung für die Planung des 17. Bauabschnittes der A100 seitens der bundeseigenen Autobahn GmbH und
- Entfernung des 17. Bauabschnitts aus dem Bundesverkehrswegeplan und dem dazugehörigen Fernstraßenausbaugesetz.
Des Weiteren werden sie aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das Land Berlin und der Bund zügig und in enger Abstimmung eine Alternative für die Gestaltung des finalen Autobahnabschlusses am Treptower Park (16. Bauabschnitt) inklusive eines qualifizierten Mobilitätsmanagements entwickeln.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Kein Konsens)
PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Senat 2024:
Zu diesem Antrag kann keine Stellungnahme seitens des Senats abgegeben werden, da dieser keinem SPD-geführten Ressort zuzuordnen ist.
Stellungnahme AH-Fraktion 2024:
Gemäß Koalitionsvertrag, in dem keine weiteren Planungen für den 17. Bauabschnitt der A 100 festgelegt oder benannt werden, finden keine Aktivitäten zu einer Fortsetzung oder Vorbereitung von Planungen statt. Im Doppelhaushalt 2024/2025 sind im Kapitel 0730, Titel 52609 „Thematische Untersuchungen“ Mittel für das im Antrag geforderte „Verkehrskonzept 16. Bauabschnitt A 100“ eingestellt.
Überweisungs-PDF: