Antrag 149/I/2024 Keine vertraulich verhandelten Preise für Arzneimittel

Status:
Annahme

Wir fordern die sozialdemokratischen Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, den Gesetzgebungsplänen im Medizinforschungsgesetz für im AMNOG Verfahren vertraulich verhandelte Preise, auf die nicht international referenziert werden soll, nicht zuzustimmen. Die Preise für neue Arzneimittel, die zwischen pharmazeutischen Unternehmen und den Krankenkassen verhandelt werden, sollen in der Regel weiterhin transparent bleiben. Ein Verfahren, das aus unserer Sicht das Risiko birgt, einseitig den pharmazeutischen Unternehmen zu dienen und damit möglicherweise zu potenziell höheren Arzneimittelpreisen und zu steigenden Krankenkassenbeiträgen führt, lehnen wir ab.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Wir fordern die sozialdemokratischen Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, den Gesetzgebungsplänen im Medizinforschungsgesetz für im AMNOG Verfahren vertraulich verhandelte Preise, auf die nicht international referenziert werden soll, nicht zuzustimmen. Die Preise für neue Arzneimittel, die zwischen pharmazeutischen Unternehmen und den Krankenkassen verhandelt werden, sollen in der Regel weiterhin transparent bleiben. Ein Verfahren, das aus unserer Sicht das Risiko birgt, einseitig den pharmazeutischen Unternehmen zu dienen und damit möglicherweise zu potenziell höheren Arzneimittelpreisen und zu steigenden Krankenkassenbeiträgen führt, lehnen wir ab.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: