Antrag 300/II/2019 Keine Urwaldrodungen in Südamerika für Landwirtschaftsprodukte zum Export in die EU 1 e annahme

Status:
Erledigt

Die Mitglieder der SPD im Bundestag, in der Bundesregierung, sowie im Europaparlament werden aufgefordert, die Ratifizierung des Handeslabkommens zwischen der EU und Mercosur so lange zu blockieren, bis die Mercosur-Mitgliedsstaaten, insbesondere Brasilien, nachweisbare und effektive Schritte zur Bekämpfung der gegenwärtigen Waldbrände unternommen haben. Hierzu ist rasch und unbürokratisch Hilfe anzubieten. Klauseln betreffend Urwaldschutz im Mercosur-Vertragswerk sind bzgl. Überwachungsmechanismen zu überprüfen und ggfs. Nachzuverhandeln.

 

Der Amazonasfonds (finanziert von Deutschland und Norwegen) muss ausschließlich zur Wiederaufforstung verwendet werden, und Zahlungen sind an diese Bedingung zu koppeln.

 

Sie werden ferner aufgefordert, sich umgehend dafür einzusetzen, dass die Importe landwirtschaftlicher Produkte, gleich woher, künftig genau zu benennende Kriterien einer nachhaltigen Landbewirtschaftung, insbesondere unter Verzicht auf weitere Rodungen von Wäldern erfüllen.

 

Für die Wiederaufforstung bisher schon zerstörter Flächen soll ein fachlich – wissenschaftlich begleitetes Programm der EU aufgelegt werden. Anreize und Unterstützung der Kleinbauern sind dabei zu erarbeiten und umzusetzen.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 144/II/2019 (Konsens)