Antrag 64/II/2021 Keine Unterstützung für Diktatoren – Ausländer*innen-Reisepässe für afghanische und syrische Geflüchtete Jetzt!
AntragstellerInnen:
KDV Mitte
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Wir fordern die künftige Bundesregierung auf syrischen und afghanischen Geflüchteten mit subsidiärem Schutz einen Reisepass für Ausländer*innen als Passersatz zu gewähren, damit diese nicht in Kontakt mit der syrischen oder der afghanischen Botschaft treten müssen.
Wir fordern weiter, dass sich die Bundestagsfraktion dafür einsetzt, diese Verwaltungspraxis im gesamten Bundesgebiet zu ändern.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Überweisen an:
Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
Wir fordern die künftige Bundesregierung auf syrischen und afghanischen Geflüchteten mit subsidiärem Schutz einen Reisepass für Ausländer*innen als Passersatz zu gewähren, damit diese nicht in Kontakt mit der syrischen oder der afghanischen Botschaft treten müssen.
Wir fordern weiter, dass sich die Bundestagsfraktion dafür einsetzt, diese Verwaltungspraxis im gesamten Bundesgebiet zu ändern.
Überweisen an:
Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landesgruppe 2022:
Noch nicht umgesetzt.
Die zuständigen Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion unterstützen die Forderung und werden dazu mit dem BMI ins Gespräch gehen. Wir halten den/ die Antragsteller:in gerne auf dem Laufenden.
Beschluss des BPT 2023:
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
This Antrag was published on Dienstag, 9. November 2021 at 11:51.
