Antrag 30/I/2017 Keine Umlage von Anschaffungs- und Installationskosten

Status:
Erledigt
Veranstaltung: I/2017 Landesparteitag I/2017
AntragstellerInnen: Abt. 05/03 Falkenhagener Feld/Spandau-West
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Dass Anschaffungs- und Installationskosten für zusätzliche Maßnahmen in Mietwohnungen nicht nach §2 Nr. 17 der Betriebskostenverordnung durch Anmietung umgelegt werden dürfen, sofern nach § 559 BGB schon die Weitergabe der Kosten an Mieter als Modernisierung eingeräumt wurde.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 134/I/2017 (Konsens)

This Antrag was published on Donnerstag, 20. April 2017 at 13:22.