Die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder, die sozialdemokratische Fraktion im Deutschen Bundestag, die Abgeordneten der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die zu Teilen geheim verhandelten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) einerseits und der Europäischen Union und Kanada (CETA) andererseits nicht unterzeichnet werden, bevor sie in der Öffentlichkeit in vollem Umfang diskutiert wurden.
Die SPD unterstützt mit Nachdruck, die Erklärung von DGB, IG Metall, Verdi, Deutscher Kulturrat u.a. „Für eine Handelspolitik im Interesse der Menschen und der Umwelt “ vom 30.01.2015 zu den geplanten Freihandelsverträgen der EU mit den USA und Kanada.
Wir fordern die Abgeordneten der SPD im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament auf, nur solchen Verträgen zuzustimmen, die diesem 5-Punkte Papier entsprechen.