Anfang Februar 2026 wurde mit einer Auftaktklausur die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms der SPD eingeleitet. Hierfür hat die Parteispitze einen 33-köpfigen Parteirat eingesetzt, der den programmatischen Prozess steuern und mit dem Ziel arbeiten soll, das neue Grundsatzprogramm bis zum kommenden Jahr fertigzustellen und auf einem Bundesparteitag zu beschließen.
Die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt wurden bewusst nicht in diesen Parteirat berufen. Diese Entscheidung kritisieren wir ausdrücklich.
Gerade in einer Zeit, in der rechtsextreme Kräfte erstarken, Rassismus zunehmend normalisiert wird und die Würde sowie die gleichberechtigte Teilhabe von Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte offen in Frage gestellt werden, ist es von zentraler Bedeutung, dass die Sozialdemokratie klar Haltung zeigt. Gleichzeitig beobachten wir mit großer Sorge, dass sich politische Diskurse – auch unter Beteiligung demokratischer Parteien – deutlich nach rechts verschieben. Auch führende Sozialdemokrat*innen haben in den vergangenen Jahren migrationspolitische Positionen vertreten, die rechte Argumentationslinien aufgegriffen und damit zur weiteren Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses beigetragen haben.
Vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich, dass post-/migrantische Perspektiven, Erfahrungen und Expertise strukturell und verbindlich in die programmatische Neuaufstellung der SPD eingebunden werden. Der Ausschluss der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt aus dem zentralen Gremium dieses Prozesses sendet ein falsches und fatales Signal – sowohl an Genoss*innen mit Migrationsgeschichte als auch an die gesamte postmigrantische Gesellschaft.
Über 70 Jahre nach Beginn der sogenannten Gastarbeiter*innenmigration und in einer Gesellschaft, in der heute über 25 Millionen Menschen eine Zuwanderungsgeschichte haben, muss der Anspruch der Sozialdemokratie im Jahr 2026 ohne wenn und aber sein:
Kein sozialdemokratisches Grundsatzpapier ohne migrantische Perspektiven – kein Parteirat ohne die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt!
Wir fordern daher den Bundesvorstand, insbesondere Tim Klüssendorf, Bärbel Bas und Lars Klingbeil, auf:
- Die unverzügliche Aufnahme der Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in den Parteirat bzw. das zentrale Gremium zur Erarbeitung des Grundsatzprogramms.
- Die Verankerung eines verbindlichen Selbstverständnisses im neuen Grundsatzprogramm, das die strukturelle Einbeziehung post-/migrantischer Perspektiven bei allen zukünftigen Leit-, Wahlprogramm- und Grundsatzprozessen der SPD sicherstellt.
- Die systematische Überprüfung aller Kapitel des neuen Grundsatzprogramms dahingehend, ob post-/migrantische Perspektiven, Lebensrealitäten und fachliche Expertise angemessen berücksichtigt wurden.
- Die Entwicklung eines umfassenden Maßnahmenkatalogs unter verbindlicher Beteiligung der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt mit dem Ziel: die aktive Öffnung der Partei für post-/migrantische Perspektiven, die Stärkung rassismuskritischer und diversitätssensibler Kompetenzen innerhalb der Partei, sowie die tatsächliche, gesellschaftsrealistische Repräsentanz von Genoss*innen mit Zuwanderungsgeschichte auf allen Ebenen und in allen Gliederungen der SPD nachhaltig zu sichern.