Die Debatte über soziale Medien und Jugendschutz hat in den letzten Wochen neue Dynamik gewonnen. Mit ihrem Positionspapier hat die SPD-Bundestagsfraktion eine Diskussion über strengere Regeln für Social-Media-Plattformen angestoßen. Dass die SPD sich stärker mit den Gefahren digitaler Plattformen beschäftigt, ist richtig und notwendig. Plattformen prägen heute politische Meinungsbildung, gesellschaftliche Debatten und den Alltag von Millionen Menschen – insbesondere von Kindern und Jugendlichen.
Gleichzeitig kritisieren wir deutlich, dass diese Debatte innerhalb der Partei geführt wird, ohne junge Menschen und ihre politische Vertretung systematisch einzubeziehen. Gerade wenn es um die Lebensrealitäten von Kindern und Jugendlichen geht, ist es ein politischer Fehler, diese nicht frühzeitig in solche Diskussionen einzubinden. Wer über junge Menschen entscheidet, muss auch mit ihnen sprechen.
Richtig ist: Soziale Medien sind längst Teil der Lebensrealität von Kindern und Jugendlichen. Sie sind Orte sozialer Beziehungen, kulturellen Austauschs, politischer Information und gesellschaftlicher Beteiligung. Für viele junge Menschen sind Plattformen ein erster Zugang zu politischen Debatten und demokratischer Meinungsbildung.
Gleichzeitig sind die Risiken sozialer Medien real. Plattformen verstärken Polarisierung, begünstigen die Verbreitung von Desinformation und setzen gezielt auf Mechanismen, die möglichst lange Aufmerksamkeit erzeugen. Viele junge Menschen berichten selbst von Druck, Stress und Überforderung im Umgang mit sozialen Medien.
Diese Probleme sind jedoch kein Zufall, sondern aufgrund der kapitalistischen Verwertungsmodelle genauso gewollt. Big Tech Konzerne wie Meta, TikTok oder X verdienen ihr Geld damit, möglichst viel Aufmerksamkeit zu binden, möglichst viele Daten zu sammeln, um so möglichst präzise Werbeprofile zu erstellen und diese entsprechend zu verkaufen. Polarisierende und emotionale Inhalte und endlose Feeds sind zentrale Bestandteile eines Systems, das auf maximale Bildschirmzeit und Werbeeinnahmen ausgerichtet ist.
Die Kontrolle über digitale Öffentlichkeiten liegt dabei in den Händen weniger globaler Tech-Konzerne. Diese Unternehmen fungieren faktisch als private Gatekeeper der digitalen Öffentlichkeit und verfügen über enorme Macht darüber, welche Inhalte sichtbar werden und welche nicht. Diese monopolartige Machtkonzentration steht im Widerspruch zu demokratischen Prinzipien.
Kapitalistische Plattformen sind das Problem, nicht junge Menschen
Ein pauschales Social-Media-Verbot für Minderjährige, wie es derzeit diskutiert wird, löst dieses Problem allerdings nicht.
Ein solches Verbot würde junge Menschen aus wichtigen digitalen Kommunikationsräumen ausschließen, ohne die strukturellen Ursachen der Probleme zu beseitigen. Gleichzeitig sind pauschale Verbote in der Praxis kaum wirksam durchsetzbar. Jugendliche verfügen über hohe digitale Kompetenzen und werden technische Zugangsbeschränkungen häufig umgehen können, beispielsweise durch die Nutzung von VPNs, die den tatsächlichen Standort eines Gerätes verschleiern können
Auch verpflichtende Altersverifikationssysteme werfen erhebliche Fragen des Datenschutzes und der informationellen Selbstbestimmung auf. Sie schaffen neue Infrastrukturen zur Datensammlung und stärken damit ausgerechnet jene Plattformen, deren Macht wir eigentlich begrenzen wollen. Die Vorschläge, wie sie aktuell von der SPD-Fraktion gemacht werden, wären damit auch faktisch das Ende der Anonymität im Internet. Das lehnen wir entschieden ab.
Wenn wir Kinder und Jugendliche wirksam schützen wollen, müssen wir dort ansetzen, wo die Probleme entstehen: bei den Geschäftsmodellen von Big Tech. Statt junge Menschen aus digitalen Räumen auszuschließen, müssen diese Räume demokratischer, transparenter und sicherer gestaltet werden. Gleichzeitig muss reflektiert werden, dass nicht nur junge Menschen oft einen problematischen Umgang mit Social-Media-Plattformen aufweisen, sondern auch Erwachsene. Die dringend notwendige Regulierung von Social-Media-Plattformen statt paternalistischer Verbote würden daher allen zugute kommen.
Zu diesen Geschäftsmodellen gehören vor allem in den letzten Jahren erhebliche Kürzungen und Stellenabbau im Bereich der Inhaltsmoderation, inklusive durch Auslagerung ins Ausland und Einsatz von KI-gestützter Moderation. Sogenannte Ghost Worker*innen im digitalen Raum sind unerlässlich, um Standards aufrechtzuerhalten, Nutzer*innen zu schützen und die Konfrontation mit schädlichen Inhalten zu vermeiden. Diese Arbeit ist psychologisch extrem belastend, und viele erhalten keine ausreichende Vor- und Nachsorge. Doch Aber diese Arbeitnehmer*innen durch KI zu ersetzen, ist eine falsche Lösung. Selbstentfaltung und marginalisierte Stimmen im digitalen Raum kommen ohne menschliche Moderatoren, die kulturelle Signale und Sensibilitäten verstehen, zu kurz. Betroffene Arbeitnehmer*innen schlagen Alarm, dass u.a. queere und muslimische Inhalte durch automatische Filter blockiert oder als extremistisch eingestuft wurden.
Als Partei haben wir in der Vergangenheit mehrfach Beschlusslagen gefasst, die die Wichtigkeit der Anonymität im Internet betonen sowie mehr Regulierung und keine Verbote gefordert haben. Wir fordern die Verantwortungsträger*innen unserer Partei daher auf, nach diesen Maximen zu handeln.
Durch den europäischen Digital Services Act existieren auch bereits wichtige Instrumente zur Regulierung großer Plattformen. Entscheidend ist nun, diese Regeln konsequent durchzusetzen und weiterzuentwickeln. Gleichzeitig braucht es zusätzliche Maßnahmen gegen manipulative Plattformdesigns, datengetriebene Werbemodelle und intransparente Algorithmen.
Eine progressive Digitalpolitik darf nicht bei Verboten für Nutzer*innen stehen bleiben. Sie muss die Macht von Big Tech begrenzen und digitale Öffentlichkeiten demokratisch gestalten.
Wir fordern daher:
- kein pauschales Social-Media-Verbot für Minderjährige sowie keine verpflichtenden Altersverifikationssysteme, die neue Risiken für Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung schaffen, sowie die Anonymität im Internet faktisch abschaffen würden.
- eine konsequente Regulierung sozialer Medien auf Grundlage des Digital Services Act und eine deutlich stärkere Durchsetzung der bestehenden Transparenz- und Sorgfaltspflichten für große Plattformen.
- ein Verbot manipulativer Plattformdesigns („Dark Patterns“), insbesondere von endlosen Feeds, automatischem Abspielen von Inhalten und algorithmischen Empfehlungssystemen, die gezielt emotionalisierende oder polarisierende Inhalte verstärken.
- ein weitgehendes Verbot personalisierter Werbung auf Social-Media-Plattformen
- verbindliche Verpflichtungen für Plattformbetreiber zur schnellen Bearbeitung von Meldungen, zur konsequenten Löschung strafbarer Inhalte und zur stärkeren Moderation jugendgefährdender Inhalte.
- den Ausbau von Medienbildung in Schulen sowie außerschulischen Bildungsangeboten für Kinder, Jugendliche, Eltern und Lehrkräfte.
- die Förderung gemeinwohlorientierter und demokratisch organisierter digitaler Plattformen als Alternative zu dem Big Tech Monopol.