Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen, bei dem drei Menschen ermordet und acht weitere verletzt wurden, setzte sich die Bundesregierung zum Ziel, im Rahmen eines Sicherheitspakets für mehr Sicherheit zu sorgen. Dieses „Sicherheitspaket“ zielt allerdings vor allem auf die Migrationspolitik ab. Diese Verknüpfung von Terrorismus mit Migration ist rassistisch, genauso wie viele Maßnahmen, die nun diskutiert werden.
Als erste Konsequenz nach einem islamistischen Anschlag das Asylrecht zu verschärfen und Asylbewerber*innen die Leistungen völlig zu streichen, ist rassistisch. Eine ganze Menschengruppe wird so für die abscheulichen Handlungen eines Einzelnen zur Verantwortung gezogen und das eigentliche Problem – Extremismus und Terrorismus – nicht im Ansatz bekämpft. Dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser gleichzeitig verkündet, dass in Deutschland “niemand auf der Straße leben und hungern” werde, erschreckt uns noch weiter. Mit dieser Aussage verkennt sie nicht nur, dass das bereits jetzt die Realität von tausenden Menschen in diesem Land ist, sondern sie schiebt die Verantwortung für die sich in Deutschland aufhaltenden Asylbewerber*innen einfach auf andere europäische Staaten ab, egal ob diese tatsächlich in einer menschenwürdigen Art und Weise Leistungen für Asylbewerber*innen gewähren. Dieser Vorschlag, ist im Hinblick auf die Höhe der Leistungen des Asylbewerber*innenleistunggesetz, welche nochmals deutlich unter dem Bürgergeld und somit dem Existenzminimum liegen, nicht nur menschenverachtend, sondern ein erneutes Drängen von Personen in die Armut und Perspektivlosigkeit. Die Freiheitsberaubung Asylsuchender und das Verwehren des für eine Einhaltung der Menschenwürde notwendigen Existenzminimums stellt eine absolute Ausgrenzung dar. Numerische Verteilungslogiken innerhalb der EU werden ihrer Würde vorgezogen.
Im Zuge des Sicherheitspakets verweist die Bundesregierung nun häufig auf das noch nicht vom Bundestag beschlossene „Rückführungsverbesserungsgesetz”. Dieses ist als unvereinbar mit einer Behandlung Geflüchteter als gleichwertige Menschen ebenfalls abzulehnen. Die Möglichkeit, den Verlust des Schutzes nach dem Grundrecht auf Asyl mit einer Tat zu begründen, deren Bestand nicht mehr gerichtlich festgestellt werden muss, läuft dem Rechtstaatsprinzip zuwider. Ein solches Gesetz schafft anstelle eines verlässlichen Schutzes behördliche Willkür. Umso problematischer ist dies, seitdem die Bundesregierung Entschlossenheit dazu zeigt, auch in Länder abzuschieben, in denen die Wahrung der Menschenrechte Geflüchteter ungewiss oder gar unwahrscheinlich ist.
Eine Unterscheidung zwischen den Konsequenzen eines Heimataufenthalts für Geflüchtete aus der Ukraine und jenen, die aus vorwiegend muslimisch geprägten Ländern stammen, lässt außerhalb rassistischer Motive keine Begründung erkennen.
Die Natur dieser rassistischen innenpolitischen Agenda, die Nancy Faeser und weite Teile der Führungsriege der SPD tolerieren, oder sogar noch vorantreiben, wird besonders dadurch deutlich, dass wenige Stunden nach einem terroristischen Anschlag, genügend Handlungskapazitäten vorhanden sind, um Verschärfungen und weitere Eskalationsstufen einer rechten Asylpolitik durchzusetzen. Besonders unmenschlich und dem Grundgesetz zuwiderlaufend sind die weiterführenden Befugnisse, die im Sicherheitspaket festgeschrieben sind. Allen voraus dabei die Durchsuchungsbefugnis, die es Abschiebebeauftragten ermöglichen soll, sich Zutritt zu Räumen anderer Personen zu verschaffen, die mit der gesuchten Person nichts zu tun haben. Geflüchtete Menschen sind somit praktisch zu Menschen 2. Klasse degradiert, da ihnen grundlegende Rechte aberkannt werden.
Dass das Treffen zum Thema „irreguläre” Migration nur ein Schauspiel sein würde, indem Friedrich Merz und seine, immer weiter nach rechtsrückende CDU sich versucht zu inszenieren, war im Vorhinein klar. Die CDU in aktueller Form ist nicht daran interessiert, eine menschenrechtsgeleitete Asylpolitik zu fordern, sondern sich gesellschaftlich gegen geflüchtete Menschen, gegen das Recht auf Asyl und somit gegen universelle Menschenrechte zu positionieren. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Auch im Hinblick auf die FDP, die sich im Bundestag versucht, der CDU anzubiedern.
Doch nicht nur das, mit der Anordnung von Grenzkontrollen an allen deutschen Binnengrenzen beerdigt die Ampel und die sozialdemokratische Innenministerin Nancy Faeser das Schengener Abkommen, dessen Kern freier Waren- und Personenverkehr innerhalb der Europäischen Union – ohne Grenzkontrollen – ist. Dabei wird auch diese Maßnahme wenig dazu beitragen, dass Attentate in Deutschland verhindert werden. Extremistische Organisationen verbreiten ihren Hass besonders über die Sozialen Medien und stacheln so in Deutschland lebende Menschen zu Attentaten an – Terrorismus und Extremismus sind also keine (ausschließlich) “von außen kommende” Bedrohung, die durch strenge Grenzkontrollen “abgewiesen” werden können. Die Auswirkungen solcher Grenzkontrollen sind dabei massiv: Grenzkontrollen bedeuten Warteschlangen bei der Einreise und eine enorme Behinderung des Handels mit anderen Mitgliedsstaaten. Außerdem ist zu befürchten, dass insbesondere BIPoCs im Zuge solcher Grenzkontrollen aufgegriffen, durchsucht und drangsaliert werden. Die Grenzkontrollen widersprechen nicht nur unserem Bild eines freien Europas, sondern die Bundesregierung bricht damit gezielt europäisches Recht. Das Nutzen von unrechtmäßigem Vorgehen, um angebliche Lösungen für Extremismus zu präsentieren, ist unehrlich und höchst gefährlich.
In dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung werden verschiedene Vorschläge gemacht, um Islamismus zu bekämpfen, wie bspw. eine Task Force oder das Verbot von islamistischen Vereinigungen. Jedoch gibt es keine Vorschläge oder Initiativen, welche Radikalisierung bei Menschen verhindern oder radikalisierten Personen einen Ausstieg anbieten. Förderung von Demokratieprojekten, Politikunterricht und Aussteigerprogrammen müssen immer Teil bei der Bekämpfung von radikalen und verfassungsfeindlichen Strukturen sein. Dies macht erneut deutlich, dass der Vorschlag der Bundesregierung nicht die Ursachen bekämpfen wird, sondern Narrative übernimmt, denen wir nicht zustimmen.
Auch auf Landesebene in Berlin sind die Tendenzen rechter Migrationspolitik leider klar zu erkennen. So ließ die CDU/SPD-Regierung nicht nur bereits Menschen nach Afghanistan abschieben, die sozialdemokratische Innensenatorin setzt sich sogar dafür ein, dass es noch mehr werden. Außerdem möchte sie die Abschiebehaft ausweiten und nach Möglichkeit Familien trennen, um weitere Abschiebungen durchzuführen.
Für uns ist klar: Die Verknüpfung von Terror mit Migration und Geflüchteten ist rassistisch. Die geplanten Maßnahmen sind keine Lösungen, es sind populistische Handlungen, um einer vermeintlichen Bevölkerungsmrinung nachzukommen, die rechts ist. Das Sicherheitspaket, die Handlungen der SPD in Bund und Land sind nicht sozialdemokratisch, sondern teilweise menschenfeindlich. Die SPD wird dadurch keine Stimmen gewinnen, indem sie zur CDU oder schlimmstenfalls zur AfD light wird. Sie verspielt dadurch weiter Vertrauen in die Sozialdemokratie. Wir werden diese Politik nicht unwidersprochen lassen und uns weiter für eine internationalistische, gerechte und menschenfreundliche Asylpolitik einsetzen.
Daher fordern wir
- die Abgeordneten der SPD des Deutschen Bundestags auf, mit „Nein” bei der Abstimmung zum Sicherheitspaket zu stimmen, solange keine grundlegende Überarbeitung vorgenommen wurde
- die SPD auf Landes- und Bundesebene dazu auf, eine sozialdemokratische Asyl- und Sicherheitspolitik durchzusetzen, die auf unseren Beschlusslagen basiert
- Mandats-, Amts- und Funktionsträger*innen der SPD dazu auf, sich rechten Narrativen entgegenzustellen anstatt ihnen nachzugeben