Antrag 89/II/2024 Keine nationalen Alleingänge in der Flüchtlings- und Migrationspolitik

Die SPD lehnt nationale Alleingänge in der Flüchtlings- und Asylpolitik, wie die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen oder Leistungsstreichungen für ausreisepflichtige Asylsuchende („Dublin-Fälle“) ab. Die sozialdemokratischen Mitglieder des deutschen Bundestages und der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die im April zwischen den EU-Staaten verabredete Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) umgesetzt und ggf. in Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern weiterentwickelt wird.