Antrag 92/II/2023 Keine Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung!

Status:
Annahme

Wir fordern die Berliner Mitglieder der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf, sich dafür einzusetzen, dass die avisierten Kürzungen im Etat der Bundeszentrale für politische Bildung im Zuge der Haushaltsberatungen zurück genommen werden.

 

Die geplanten Kürzungen sind nicht nachvollziehbar und daher abzulehnen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Wir fordern die Berliner Mitglieder der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf, sich dafür einzusetzen, dass die avisierten Kürzungen im Etat der Bundeszentrale für politische Bildung im Zuge der Haushaltsberatungen zurück genommen werden.

 

Die geplanten Kürzungen sind nicht nachvollziehbar und daher abzulehnen.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Landesgruppe 2024:

Keine Kürzungen bei der BpB im Jahr 2024

Beschluss des BPT 2023:

Überweisung an die SPD-Bundestagsfraktion
Überweisungs-PDF: