Bereits in den Verhandlungen zum Berliner Landeshaushalt wurde der Versuch unternommen dringend nötige Investitionen in den Schulbau hinauszuschieben. Dies konnte gerade noch rechtzeitig durch einen breiten öffentlichen Widerstand verhindert werden. Doch auch jetzt plant die Senatsverwaltung für Finanzen durch die Hintertür erneut Investitionsmaßnahmen zu verschieben. Dadurch wird das Volumen der Schulbauoffensive faktisch gekürzt und diese entgegen aller Bedarfe hinausgezögert. Dies verstärkt nicht nur den enormen Schulplatzmangel in Berlin, sondern widerspricht auch sämtlichen Verlautbarungen des Senats nicht an Investitionen zu sparen.
Eine faktische Kürzung der Schulbauoffensive erscheint als billiger Versuch sich erneut auf Kosten der jüngeren Generationen aus den aktuellen Krisen herauszusparen. Es braucht daher einen parteilichen Konsens der sich auch im tätlichen Handeln der sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und Abgeordnetenhauses widerspiegeln muss, auch in Krisenzeiten keine Kürzung oder Verschiebung der Schulbauoffensive vorzunehmen und sich allen Kräften gegen entsprechende Vorhaben zu wenden.
Deshalb fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und im Abgeordnetenhaus auf, sich gegen jegliche Formen der Kürzungen oder Aufschiebungen der Schulbauoffensive auszusprechen und einzusetzen.