Die SPD-Mitglieder in allen Landesparlamenten, im Bundestag sowie in der Bundesregierung werden aufgefordert, die Finanzhilfen für die Palästinensergebiete zu überprüfen und lediglich die Unterstützung ausschließlich humanitärer Projekte zuzulassen. Die Hilfen sollen direkt bei den Menschen in den Palästinensergebieten ankommen und zur Verbesserung ihrer Lebenssituation beitragen. Es muss mit allen Mitteln verhindert werden, dass etwaige Hilfsgelder über Umwege für die Unterstützung der Terrororganisation Hamas, für Antisemitismus oder den Kampf gegen die Existenz des Staates Israel verwendet werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch 100/I in der Fassung des Landesvorstandes
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