Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses auf, sich dem Versuch der politischen Einflussnahme auf die Landeszentrale für politische Bildung und die Förderung der Zivilgesellschaft entschieden entgegenzustellen.
Die Landeszentrale für politische Bildung ist ein Grundstein der Demokratie Bildung in Berlin. In Zeiten von vermehrten und massiven Angriffen von Rechts auf die Strukturen der Gedenk- und Erinnerungsarbeit- der Zivilgesellschaft und die politische Bildung insgesamt ist die Unabhängigkeit der Arbeit der Landeszentrale von elementarer Bedeutung.
Aktuell gibt es Pläne der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie diese Unabhängigkeit abzuschaffen und die Landeszentrale einer Stabstelle der Senatsverwaltung zu unterstellen. Diese soll die Materialien der Landeszentrale genehmigen müssen und Vorgaben machen dürfen, die dann von der Landeszentrale umzusetzen sind. Gleichzeitig soll mit dieser Stabsstelle die Förderung von Organisationen der Zivilgesellschaft fachlich und inhaltlich abgestimmt werden.
Solche Versuche stehen dem Grundgedanken der parteipolitischen Unabhängigkeit der politischen Bildung in Deutschland, welcher eine Lehre aus dem Nationalsozialismus ist, fundamental entgegen.
Daher stellen wir uns als SPD-Berlin solchen Versuchen entschieden entgegen.