Die Berliner SPD setzt sich dafür ein, dass das Land Berlin im Bundesrat bei Abstimmungen über folgende Gesetzesbeschlüsse des Bundestags mit Ja stimmen wird:
- die Einführung einer Kindergrundsicherung,
- die Reformen des Aufenthalts- und des Staatsbürgerschaftsrechts,
- die Legalisierung von Cannabis,
- die Wiederermöglichung der Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechtes im Baugesetzbuch,
- die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse im BGB,
- die Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes,
- die Absicherung von Regenbogenfamilien im Abstammungs- und Familienrecht,
- die Aufhebung des Blutspendeverbots für queere Menschen,
- die Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um ein Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität bzw. Orientierung,
- die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuchs,
- die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestags- und Europawahlen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich innerhalb der Koalition dafür einzusetzen, dass sich das Land Berlin im Bundesrat bei Abstimmungen über folgende Gesetzesbeschlüsse der Bundestags mit Ja stimmen wird.
- die Einführung einer Kindergrundsicherung,
- die Reformen des Aufenthalts- und des Staatsbürgerschaftsrechts,
- die Legalisierung von Cannabis,
- die Wiederermöglichung der Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechtes im Baugesetzbuch,
- die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse im BGB,
- die Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes,
- die Absicherung von Regenbogenfamilien im Abstammungs- und Familienrecht,
- die Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um ein Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität bzw. Orientierung,
- die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuchs,
- die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestags- und Europawahlen.
PDF:
Beschluss:
Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich innerhalb der Koalition dafür einzusetzen, dass sich das Land Berlin im Bundesrat bei Abstimmungen über folgende Gesetzesbeschlüsse der Bundestags mit Ja stimmen wird.
- die Einführung einer Kindergrundsicherung,
- die Reformen des Aufenthalts- und des Staatsbürgerschaftsrechts,
- die Legalisierung von Cannabis,
- die Wiederermöglichung der Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechtes im Baugesetzbuch,
- die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse im BGB,
- die Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes,
- die Absicherung von Regenbogenfamilien im Abstammungs- und Familienrecht,
- die Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um ein Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität bzw. Orientierung,
- die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuchs,
- die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestags- und Europawahlen.
Beschluss-PDF: