In den Koalitionsverhandlungen mit der CDU setzen wir uns für eine Vereinbarung ein, dass das Land Berlin im Bundesrat bei Abstimmungen über Gesetzesbeschlüsse des Bundestags mit Ja stimmen wird, wenn zwischen den Koalitionspartnern nichts anderes vereinbart ist.
Mindestens muss dies für folgende Vorhaben gelten:
- die Einführung einer Kindergrundsicherung,
- die Reformen des Aufenthalts- und des Staatsbürgerschaftsrechts,
- die Legalisierung von Cannabis,
- die Wiederermöglichung der Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechtes im Baugesetzbuch,
- die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse im BGB,
- die Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes,
- die Absicherung von Regenbogenfamilien im Abstammungs- und Familienrecht,
- die Aufhebung des Blutspendeverbots für queere Menschen,
- die Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um ein Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität bzw. Orientierung,
- die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuchs,
- die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestags- und Europawahlen.
Sollten nicht alle diese für eine sozialdemokratische Politik unerlässlichen Punkte in einem mit der CDU geschlossenen Koalitionsvertrag unmissverständlich festgehalten werden können, kann eine Koalition mit der CDU nicht stattfinden. In diesem Fall erfolgt zeitnah und innerhalb der Abstimmungsfristen per E-Mail eine dieser Beschlusslage folgende Empfehlung an die SPD-Mitglieder in Friedrichshain-Kreuzberg. Die Organisation hierfür übernimmt der geschäftsführende Kreisvorstand.
Es wird dargestellt, welche dieser Forderungen Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden haben und welche nicht.