Die SPD-Mitglieder im Abgeordnetenhauses und im Senat werden aufgefordert, sich für folgende Beschlüsse einzusetzen:
- Das Land Berlin lehnt es ab, dass der 17. Bauabschnitts (BA) der A100 gebaut wird und stellt diesen Beschluss dem Bundesverkehrsminister ohne weitere zeitliche Verzögerung zu.
- Das Land Berlin fordert von der Bundesregierung die Streichung des 17. BA der A100 aus dem Bundesverkehrswegeplan und dem Fernstraßenausbaugesetz und das Zurückziehen der Ausschreibungen für die Planung des 17. BA.
- Der 16. Bauabschnitt (BA) der A100 wird – in Abstimmung mit der Bundesregierung – mit einem qualifizierten Abschluss am Treptower Park beendet.
Eine anwohner*innenfreundliche, nachhaltige Verkehrslenkung in diesem Bereich und die Errichtung einer Lärmschutzwand an der Ostseite des 16. BA werden zügig umgesetzt.
Empfehlung der Antragskommission:
Votum folgt auf der AK 26.05.2023
Fassung der Antragskommission:
konsolidierte Fassung (Stephan, Daniela vom FA und Lucas)
Qualifizierter Abschluss des 16. Bauabschnitts der A100
Die SPD-Mitglieder im Abgeordnetenhauses und im Senat werden aufgefordert, sich für folgende Beschlüsse einzusetzen:
- Der 16. Bauabschnitt (BA) der A100 wird – in Abstimmung mit der Bundesregierung – mit einem qualifizierten Abschluss am Treptower Park beendet. Insbesondere wird eine anwohner*innenfreundliche, nachhaltige Verkehrslenkung in diesem Bereich und die Errichtung einer Lärmschutzwand an der Ostseite des 16. BA zügig umgesetzt.
- Die Koalition entscheidet, dass der 17. Bauabschnitts (BA) der A100 nicht gebaut wird und stellt diesen Beschluss dem Bundesverkehrsminister umgehend schriftlich zu.
- Das Land setzt sich dafür ein, dass der 17. BA der A100 aus dem Bundesverkehrswegeplan und dem Fernstraßenausbaugesetz gestrichen und die Ausschreibungen für die Planung des 17. BA zurückgezogen werden.
PDF:
Beschluss:
Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:
konsolidierte Fassung (Stephan, Daniela vom FA und Lucas)
Qualifizierter Abschluss des 16. Bauabschnitts der A100
Die SPD-Mitglieder im Abgeordnetenhauses und im Senat werden aufgefordert, sich für folgende Beschlüsse einzusetzen:
- Der 16. Bauabschnitt (BA) der A100 wird – in Abstimmung mit der Bundesregierung – mit einem qualifizierten Abschluss am Treptower Park beendet. Insbesondere wird eine anwohner*innenfreundliche, nachhaltige Verkehrslenkung in diesem Bereich und die Errichtung einer Lärmschutzwand an der Ostseite des 16. BA zügig umgesetzt.
- Die Koalition entscheidet, dass der 17. Bauabschnitts (BA) der A100 nicht gebaut wird und stellt diesen Beschluss dem Bundesverkehrsminister umgehend schriftlich zu.
- Das Land setzt sich dafür ein, dass der 17. BA der A100 aus dem Bundesverkehrswegeplan und dem Fernstraßenausbaugesetz gestrichen und die Ausschreibungen für die Planung des 17. BA zurückgezogen werden.
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Senat 2024:
Zu diesem Antrag kann keine Stellungnahme seitens des Senats abgegeben werden, da dieser keinem SPD-geführten Ressort zuzuordnen ist.
Stellungnahme AH-Fraktion 2024:
Gemäß Koalitionsvertrag, in dem keine weiteren Planungen für den 17. Bauabschnitt der A 100 festgelegt oder benannt werden, finden keine Aktivitäten zu einer Fortsetzung oder Vorbereitung von Planungen statt. Im Doppelhaushalt 2024/2025 sind im Kapitel 0730, Titel 52609 „Thematische Untersuchungen“ Mittel für das im Antrag geforderte „Verkehrskonzept 16. Bauabschnitt A 100“ eingestellt.
Überweisungs-PDF: