Die SPD-Mitglieder im Bundestag, der Bundesregierung und allen Landesvertretungen werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass ein von der deutschen Industrie mehrheitlich geforderte staatlich subventionierter Industriestrompreis für alle Branchen von unter 10 ct pro kWh in Deutschland nicht realisiert wird.
Allenfalls wäre ein kurzfristig subventionierter Strompreis ausschließlich für die energieintensiven Branchen – also im Wesentlichen Stahl, Chemie, Aluminium, Kupfer, Glas, Zement und Papier – denkbar, der aber mit sehr konkreten Forderungen an Energieeffizienz und Klimaschutz gekoppelt werden müsste.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Leitantrag (Konsens)
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