Antrag 229/I/2019 Kein Sozialdumping und kein unfairer Wettbewerb im Taxigewerbe Berlin

Status:
Erledigt
Veranstaltung: I/2019 Landesparteitag 30.03.2019
AntragstellerInnen: KDV Friedrichshain-Kreuzberg
Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, sich für folgende Punkte einzusetzen:

  1. dass das Taxigewerbe in Berlin vor unfairem Wettbewerb und Sozialdumping privatwirtschaftlicher Fahrdienstleister wirkungsvoller geschützt wird.
    die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz entsprechende Prüfaufträge hinsichtlich der Einhaltung der gesetzlichen Regelungen, die für den Sektor Personenbeförderung auch für privatwirtschaftliche Fahrdienstleister gelten, vergibt,
  2. die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Scheinselbständigkeit bzw. Schwarzarbeit im Sektor Personenbeförderung durch privatwirtschaftlicher Fahrdienstleister konsequenter aufspürt und bekämpft sowie
  3. die Senatsverwaltung für Finanzen regelmäßig steuerrechtliche Überprüfungen bei den privatwirtschaftlichen Fahrdienstleistern durchführt.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 226/I/2019 (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)

This Antrag was published on Freitag, 22. Februar 2019 at 13:21.