Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats werden aufgefordert,
- die Anfang der Woche vereinbarten Kürzungen im Haushaltsentwurf für Berlin im Bereich des Umwelt-, Natur- und Klimaschutzes sowie der Mobilität grundlegend zu überprüfen;
- insbesondere das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) und das Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung (BENE) nicht zu entkernen;
- die unverhältnismäßig hohen Kürzungen beim Fuß- und Radverkehr abzulehnen und stattdessen die unverhältnismäßig niedrigen Parkgebühren auf das Niveau von Großstädten wie Hamburg zu erhöhen sowie höhere Parkgebühren für SUV zu prüfen;
- die überproportionale Kürzung bei der Grün Berlin, die für die Klimaresilienz essenzielle Arbeit bei der Entwicklung und Betreuung von Grünflächen und Parks leistet, ebenso abzulehnen;
- zur Finanzierung von Investitionen in den Klimaschutz die Idee des Darlehensprogramms in Kooperation mit landeseigenen Unternehmen auszureizen;
- im Bundesrat eine Initiative zur Abschaffung, mindestens zur Flexibilisierung der Schuldenbremse, unverzüglich anzustrengen.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats werden außerdem angehalten, den im vergangenen Jahr beschlossenen Leitantrag zum Klimaschutz ernstzunehmen und seine Forderungen in die Haushaltsverhandlungen einzupflegen
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: AH Fraktion, Landesvorstand (Konsens)
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