Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sich weiterhin für das Prinzip der „gebührenfreien Bildung” einzusetzen. Dies muss, im Rahmen der laufenden Haushaltsverhandlungen und gegebenenfalls weiteren Verhandlungen mit Bezug Haushaltssanierung und Haushaltskonsolidierung, für die SPD – Berlin ein nicht anzutastendes Prinzip bleiben. Eine Einführung von einkommensabhängigen Beiträgen bzw. Zuzahlungen wird abgelehnt.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
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