Antrag 172/I/2022 Kein 17. Bauabschnitt ohne Beteiligung der Berliner*innen

Status:
Erledigt

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und der Bundesregierung sowie die sozialdemokratischen Mitglieder in den Verkehrsausschüssen von Abgeordnetenhaus und Bundestag werden aufgefordert, sich beim Bundesverkehrsministerium dafür einzusetzen, dass die Ausschreibung für die Planung des 17. Bauabschnittes der A100 seitens der bundeseigenen Autobahn GmbH zurückgezogen werden.

 

Als Projekt von stadtweiter Relevanz, mit enormen Auswirkungen auf die betroffene Anwohnerschaft und tiefgreifenden Einschnitten in die Klimabilanz der Hauptstadt, ist es weiterhin unabdinglich eine umfassende, stadtweite und ergebnisoffene Beteiligung durchzuführen. Es soll daher im Einklang mit den Beschlüssen der SPD Berlin darauf hingewirkt werden, dass die Planungen für den 17. Bauabschnitt so lange ausgesetzt werden, bis durch einen Bürgerentscheid ein Votum der Berlinerinnen und Berliner vorliegt.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 174/I/2022 (Kein Konsens)