Antrag 117/II/2022 Kapitalerträge und Arbeit gleich besteuern, „Steuerlasten gerecht verteilen“

Wir fordern die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dazu auf, die 2009 eingeführte Abgeltungssteuer nach Einkommensteuergesetz (EStG) § 43a abzuschaffen und eine Neuregelung der Kapitalertragsbesteuerung, welche dem Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz gegenüber Einkünften aus Erwerbsarbeit gerecht wird. Die Quellenbesteuerung sollte dabei beibehalten werden. Wo nötig müssen beteiligte Behörden wie die Finanzbehörden, in ihrer personellen Besetzung, technischen Ausstattung und rechtlichen Rahmen gestärkt werden. Ziel ist es Besteuerung in der Bundesrepublik sozial gerecht zu gestalten, damit Menschen mit geringem Einkommen, z. B. Alleinerziehende, Migrant*innen, und Minijobber*innen nicht weiter diskriminiert werden.