Die SPD fordert alle Ebenen der Partei auf, im Rahmen der Mobilisierung zur Europawahl und zu den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg eine öffentliche Kampagne zur Reform der Schuldenregel des Grundgesetzes (Art. 109, Abs. 3 GG) [siehe Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion vom 11.01.2024] zu initiieren.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Beschlusslage Bund (Konsens)
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