Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, ein rechtliches Konzept zu entwickeln, um im Sinne des Jugendschutzes ein Werbe- und Ausstellungsverbot für Tabakerzeugnisse, neuartige Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse nach Tabakerzeugnisgesetz in einem angemessenen Umkreis um Schulen, Horts und Kitas zu erlassen, um sicherzustellen, dass Verkaufsflächen innerhalb von Geschäften nicht missbraucht werden können, um bereits bestehende Werbeverbote zu umgehen.
PDF: