Antrag 83/II/2023 Inklusionstaxis in Berlin Menschen mit Behinderungen direkt zugänglich machen

Status:
Annahme

„Mobilität für alle“ ist ein erklärtes Ziel des Berliner Mobilitätsgesetzes und das Inklusionstaxi ist ein wichtiger Baustein zur Umsetzung dieses Ziels. Damit diese barrierefreien Taxen mit genügend Platz für den schnellen, unkomplizierten und sicheren Transport von Menschen im Rollstuhl auch auf Berliner Straßen gewährleistet werden, hatten mittlerweile die Senatsverwaltungen für Soziales als auch für Verkehr Förderprogramme, u.a. zur Umrüstung von Taxis bzw. zur Neuanschaffung von Inklusionstaxis aufgelegt. Studien haben ergeben, dass es 250 Inklusionstaxis in Berlin braucht, um auch für Menschen im Rollstuhl spontane und flexible Mobilität zu ermöglichen.

 

Da sich die Klagen häufen, dass Menschen mit Beeinträchtigungen keinen direkten Zugang zu den Taxiunternehmen mit Inklusionstaxis erhalten, fordern wir den Senat auf, zusammen mit betroffenen Expert*innen und weiteren Akteur*innen ein neues entsprechendes Konzept – u.a. eine zentrale Vermittlungsstelle für Inklusionstaxis – zu erarbeiten, damit Menschen mit Beeinträchtigungen die gleichen Chancen auf Mobilität haben wir Menschen ohne Beeinträchtigungen.

Empfehlung der Antragskommission:
Votum folgt am 23.09.2023
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

„Mobilität für alle“ ist ein erklärtes Ziel des Berliner Mobilitätsgesetzes und das Inklusionstaxi ist ein wichtiger Baustein zur Umsetzung dieses Ziels. Damit diese barrierefreien Taxen mit genügend Platz für den schnellen, unkomplizierten und sicheren Transport von Menschen im Rollstuhl auch auf Berliner Straßen gewährleistet werden, hatten mittlerweile die Senatsverwaltungen für Soziales als auch für Verkehr Förderprogramme, u.a. zur Umrüstung von Taxis bzw. zur Neuanschaffung von Inklusionstaxis aufgelegt. Studien haben ergeben, dass es 250 Inklusionstaxis in Berlin braucht, um auch für Menschen im Rollstuhl spontane und flexible Mobilität zu ermöglichen.

 

Da sich die Klagen häufen, dass Menschen mit Beeinträchtigungen keinen direkten Zugang zu den Taxiunternehmen mit Inklusionstaxis erhalten, fordern wir den Senat auf, zusammen mit betroffenen Expert*innen und weiteren Akteur*innen ein neues entsprechendes Konzept – u.a. eine zentrale Vermittlungsstelle für Inklusionstaxis – zu erarbeiten, damit Menschen mit Beeinträchtigungen die gleichen Chancen auf Mobilität haben wir Menschen ohne Beeinträchtigungen.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Senat 2024:

Die SenASGIVA hat innerhalb der Zuständigkeit für das LaGeSo eine Liste mit jenen Taxiunternehmen veröffentlicht, die mindestens ein Inklusionstaxi in ihrer Flotte haben. Die komplette Kostenübernahme der Taxikosten befindet sich aktuell in ressortübergreifenden Abstimmungen. Hierin wird ein wesentlicher Faktor der Stärkung der Mobilität durch die Taxis gesehen.
Überweisungs-PDF: