Der Landesparteitag bekräftigt seine bereits am 30. März 2019 erfolgte Ablehnung der (Wieder-) Einführung der Verbeamtung von Lehrkräften.
Wir erwarten von den sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Berliner Abgeordnetenhauses, dass die vom Landesparteitag am 30. März 2019 beschlossenen Maßnahmen zum Ausgleich der Nachteile von angestellten Lehrkräfte in Berlin im Vergleich zu ihren verbeamteten Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern aber auch innerhalb Berlins unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten umgesetzt werden.
Hierzu gehören entsprechend dem beschlossenen Antrag 121/I/2019 für die angestellten Lehrkräfte:
- Das unbefristete Beschäftigungsverhältnis bei vollausgebildeten Lehrkräften muss Regelfall werden
- Entlastung der derzeitigen Pflichtstunden und insgesamt eine deutliche Reduzierung der Wochenarbeitsstunden für Lehrkräfte.
- Gehaltssteigerungen der angestellten Lehrkräfte unter Prüfung einer im Rahmen des geltenden Tarifvertrags möglichen Zulage von bis zu 20%
- die Anwärter*innenbezüge für die Zeit des Vorbereitungsdienstes finanziell spürbar zu erhöhen, mindestens jedoch an die Bezüge im Land Brandenburg anzugleichen, die Lohnzahlungen des Vorbereitungsdienstes in Teilzeit auf das Niveau der Vollzeit anzuheben sowie vollständige Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch das Land Berlin zu gewährleisten.
Gemäß beschlossenen Antrag 118/I/2019 ist der Partei zudem durch die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses das Ergebnis der beauftragten Prüfung vorzulegen, ob und wie strukturelle Differenzen zwischen angestellten und verbeamteten Lehrkräften bezüglich der
- Steuerlast,
- Sozialabgaben,
- Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall,
- Zuschläge (z.B. Familienzuschläge) und
- Alterssicherung
abgebaut werden können. Der Partei ist bis Ende 2019 über die Umsetzung o.g. Maßnahmen gem. Beschluss 121/I/2019 und Ergebnisse der o.g. Prüfaufträge gem. Beschluss 118/I/2019 schriftlich zu berichten.
Ferner sind die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses aufgefordert,das Ergebnis der beschlossenen landesweiten Untersuchung zu Motiven für einen Wechsel in andere Bundesländer vor und nach dem Referendariat sowie für den Nichteintritt in den Schuldienst nach abgeschlossenen Studium der Partei vorzulegen.
Eine unserer größten Sorge ist die Gesundheit und Arbeitsfähigkeit der bereits beschäftigten Kolleginnen und Kollegen, nicht nur, weil inzwischen jährlich über 600 Kolleginnen und Kollegen vorzeitig gesundheitsbedingt aus dem Lehrberuf ausscheiden. Daher ist die Umsetzung der Aufträge des Landesparteitages aus dem März 2019 zur umfassenden Verbesserung der Arbeitssituation dringlich anzugehen. Insbesondere ist auch die deutliche Erhöhung der Zahl der in den Schulen tätigen Sozialarbeiter*innen, Psycholog*innen nunmehr zur Verbesserung der Betreuungssituationen und der Entlastung der Beschäftigten kurzfristig zu veranlassen. Sollte dabei erreicht werden, dass die Zahl der Versetzungen von Lehrkräften in andere Bundesländer von zuletzt 50 im Jahr auch reduziert werden kann, wäre dies Ausdruck einer erfolgreichen Umsetzung der Parteitagsaufträge.