Bei Mitgliederentscheiden, bspw. über eine Koalition/ einen Koalitionsvertrag, ist sicherzustellen, dass die offizielle Information seitens der Partei gegenüber den Mitgliedern neutral ist. Dies bedeutet insbesondere, dass alle Positionen zu gleichen Teilen abgebildet und angemessen repräsentiert sind.
Mandatsträger*innen und Mitglieder in Gremienvorständen, insbesondere ihre Vorsitzenden müssen bei der Ausübung ihrer jeweiligen Funktion eine neutrale und moderierende Rolle einnehmen. Den Parteigremien bleibt es selbstverständlich unbenommen, eigene Positionen zu diskutieren, Beschlüsse zu fassen und ihre Mitglieder darüber zu informieren.
Im Rahmen eines Mitgliederentscheids muss ein ausreichender Zeitraum zum Informationsaustausch und zur Meinungsbildung eingeräumt werden. Dieser sollte min. 4 Wochen betragen.
Bei Mitgliederentscheiden, bspw. über eine Koalition/ einen Koalitionsvertrag, ist sicherzustellen, dass die offizielle Information seitens der Partei gegenüber den Mitgliedern neutral ist. Dies bedeutet insbesondere, dass alle Positionen angemessen repräsentiert sind und keine Position bevorzugt wird.
Den Parteigremien bleibt es selbstverständlich unbenommen, eigene Positionen zu diskutieren, Beschlüsse zu fassen und ihre Mitglieder darüber zu informieren.
Im Rahmen eines Mitgliederentscheids muss ein ausreichender Zeitraum zum Informationsaustausch und zur Meinungsbildung eingeräumt werden. Dieser sollte min. 4 Wochen betragen.
Bei Mitgliederentscheiden, bspw. über eine Koalition/ einen Koalitionsvertrag, ist sicherzustellen, dass die offizielle Information seitens der Partei gegenüber den Mitgliedern neutral ist. Dies bedeutet insbesondere, dass alle Positionen angemessen repräsentiert sind und keine Position bevorzugt wird.
Den Parteigremien bleibt es selbstverständlich unbenommen, eigene Positionen zu diskutieren, Beschlüsse zu fassen und ihre Mitglieder darüber zu informieren.
Im Rahmen eines Mitgliederentscheids muss ein ausreichender Zeitraum zum Informationsaustausch und zur Meinungsbildung eingeräumt werden. Dieser sollte min. 4 Wochen betragen.