Antrag 56/I/2018 Immobilienspekulation zulasten der Mieter*innen bekämpfen – Steuerbegünstigungen bei Immobilientransaktionen durch „Share Deals“ zügig und konsequent abschaffen!

Wir fordern,

1. einen entschlossenen Einsatz der sozialdemokratischen Mitglieder des Senats Berlin, der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus sowie der bundesweiten SPD-Organe zur Abschaffung der steuerlichen Privilegierung von „Share Deals“ in der derzeitigen Form auf Landes- und auf Bundesebene;
2. die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats dazu auf, bundesweit bzw. länderübergreifend wahrnehmbar für eine solche Reform einzutreten und zu werben sowie gleichzeitig die auf Landesebene mögliche Maßnahmen schon vorab zu ergreifen.
3. dass die Untersuchungen der zu einer angestrebten Reform der Grunderwerbsteuer durch die Finanzministerkonferenz einberufenen Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft durch die Regierung des Landes Berlin und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus kritisch und mit höchstmöglicher Anstrengung begleitet, gefördert und kontinuierlich bewertet werden;
4. dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Beendigung „missbräuchlicher Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer mittels „Share Deals“

• sprachlich nicht zu eng ausgelegt wird, also „Share Deals“ bei Immobilientransaktionen auch tatsächlich
• „abgeschafft“ werden;und eine solche Beendigung zudem zügig, in dieser Legislaturperiode, und konsequent herbeigeführt wird.