Antrag 66/II/2023 Humanitären Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer gewährleisten

Status:
Annahme
Veranstaltung: II/2023 Landesparteitag 23.09.2023
AntragstellerInnen: KDV Pankow
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die SPD möge anstreben, die gegebenen Rechtsgrundlagen des Asyl- und Aufenthaltsrechts zur Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für russische Kriegsdienstverweigerer in der Regierungsverantwortung voll auszuschöpfen. Die SPD möge prüfen, die Rechtsgrundlagen gegebenenfalls zu erweitern, um ihnen eine Aufenthaltsmöglichkeit in Deutschland zu gewähren.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
Bundesparteitag 2023
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die SPD möge anstreben, die gegebenen Rechtsgrundlagen des Asyl- und Aufenthaltsrechts zur Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für russische Kriegsdienstverweigerer in der Regierungsverantwortung voll auszuschöpfen. Die SPD möge prüfen, die Rechtsgrundlagen gegebenenfalls zu erweitern, um ihnen eine Aufenthaltsmöglichkeit in Deutschland zu gewähren.

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
Bundesparteitag 2023
Stellungnahme(n):
Beschluss des BPT 2023:

Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Freitag, 18. August 2023 at 14:41.