Antrag 164/I/2023 Herstellung, Import sowie Verkauf von Einweg-Vapes verbieten

Status:
Annahme mit Änderungen

Das „Dampfen“ von E-Zigaretten gilt oft als gesündere Alternative zum herkömmlichen Rauchen. Das kann es durchaus sein, ist allerdings nur akzeptabel, wenn es sich um wieder verwendbare E-Zigaretten handelt: Einweg-Vapes sind auch Umwelttechnisch keine Alternative.

 

Einweg-Vapes enthalten seltene Erden und werden nach einmaligem Gebrauch ohne eine Möglichkeit zum Nachfüllen entsorgt. Sie sind mit einer aromatisierten Flüssigkeit gefüllt und sind nicht aufladbar. Meist erfolgt diese Entsorgung nach der Benutzung nicht fachgerecht- der gebrauchte Elektroschrott landet häufig im Restmüll. Recycling ist dann nicht möglich.

 

Gleichzeitig entspricht die Nutzung von fünf Vapes circa dem Umweltschaden der Herstellung eines Smartphones. Dabei sind sie besonders bei Jugendlichen und junge Erwachsene durch ihren günstigen Marktwert und der entsprechenden Niedrigschwelligkeit, sowie besondere Aromen sehr beliebt. Expert*innen rechnen bereits jetzt mit einem langfristigen Anstieg an Raucher*innen.

 

Besonders Kinder und Jugendliche müssen dabei vollumfänglich über die Gefahr des Vapens informiert werden. Dabei müssen Umweltbilanz, das Rauchen an sich, sowie eine Betrachtung der meist günstigen und minderwertigen Inhaltsstoffe thematisiert werden und Raum finden.

 

Aus diesen Gründen fordern wir ein Verbot der Herstellung, des Imports und des Verkaufes von Einweg-Vapes. werden die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus und Senat aufgefordert sich dem Beispiel des Landtags Schleswig-Holsteins anzuschließen und sich auf nationaler wie europäischer Ebene für ein Verbot von Einweg-E-Vapes auszusprechen. Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, die Bundesratsinitiative für ein europaweites Verbot von Einweg-E-Zigaretten zu iunterstützen. Wir fordern die Mitglieder der SPD im Europarat und Europaparlament auf, sich ebenfalls auf Europäischer Ebene für ein Verbot der Herstellung, des Imports und des Verkaufs dieser Vapes in der ganzen EU einzusetzen

 

Mit einer Informationskampagne, insbesondere an Schulen, soll über die bestehenden Gefahren für Umwelt und Gesundheit aufgeklärt werden. Für Einweg-Vapes, die bereits hergestellt wurden, muss ein niedrigschwelliges Recyclingangebot eingerichtet werden.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Wir fordern

  • die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhaus Berlin und des Senats auf, sich dem Beispiel Schleswig-Holsteins anzuschließen und sich auf nationaler wie europäischer Ebene für ein Verbot von Einweg-Vapes auszusprechen;
  • die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf, die Bundesratsinitiative für ein
    Europaweites Verbot von Einweg-E-Zigaretten zu unterstützen;
  • die Mitglieder der SPD im Europarat und Europaparlament auf, sich auf europäischer Ebene für ein Verbot der Herstellung, des Imports sowie des Verkaufs von Einweg Vapes in der gesamten EU einzusetzen;
  • die SPD Mitglieder der Bundesregierung auf, eine Informationskampagne umgehend zu initiieren, insbesondere in Schulen, die über die bestehenden Gefahren der Vapes für Umwelt und Gesundheit aufklärt;
  • die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und der Bundesregierung auf, für Einweg-Vapes, die bereits hergestellt wurden, ein niedrigschwelliges Recyclingangebot einzurichten.

 

Begründung:

Das „Dampfen“ von E-Zigaretten gilt oft als „gesündere“ Alternative zum herkömmlichen Rauchen. Das kann es durchaus sein, ist allerdings nur akzeptabel, wenn es sich um wieder verwendbare E-Zigaretten handelt, da Einweg-Vapes besonders aus einer umwelttechnischen Perspektive keine Alternative darstellen.

 

Einweg-Vapes enthalten seltene Erden und werden nach einmaligem Gebrauch ohne eine Möglichkeit zum Nachfüllen entsorgt. Sie sind mit einer aromatisierten Flüssigkeit gefüllt und nicht aufladbar. Ihre Entsorgung erfolgt nach der Benutzung meist nicht fachgerecht, so landet der gebrauchte Elektroschrott häufig im Restmüll. Recycling ist dann nicht möglich.

 

Gleichzeitig entspricht die Nutzung von fünf dieser Vapes circa dem Umweltschaden der Herstellung eines Smartphones. Dabei sind sie besonders bei Jugendlichen und junge Erwachsene durch ihren günstigen Marktwert und der entsprechenden Niedrigschwelligkeit, sowie besondere Aromen sehr beliebt. Expert*innen rechnen bereits jetzt mit einem langfristigen Anstieg an Raucher*innen.
Besonders Kinder und Jugendliche müssen dabei vollumfänglich über die Gefahr des Vapens informiert werden. Dabei müssen Umweltbilanz, das Rauchen an sich, sowie eine Betrachtung der meist günstigen und minderwertigen Inhaltsstoffe thematisiert werden.

Beschluss: Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:

Wir fordern

  • die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhaus Berlin und des Senats auf, sich dem Beispiel Schleswig-Holsteins anzuschließen und sich auf nationaler wie europäischer Ebene für ein Verbot von Einweg-Vapes auszusprechen;
  • die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf, die Bundesratsinitiative für ein
    Europaweites Verbot von Einweg-E-Zigaretten zu unterstützen;
  • die Mitglieder der SPD im Europarat und Europaparlament auf, sich auf europäischer Ebene für ein Verbot der Herstellung, des Imports sowie des Verkaufs von Einweg Vapes in der gesamten EU einzusetzen;
  • die SPD Mitglieder der Bundesregierung auf, eine Informationskampagne umgehend zu initiieren, insbesondere in Schulen, die über die bestehenden Gefahren der Vapes für Umwelt und Gesundheit aufklärt;
  • die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und der Bundesregierung auf, für Einweg-Vapes, die bereits hergestellt wurden, ein niedrigschwelliges Recyclingangebot einzurichten.

 

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme AH-Fraktion 2024:

Über die bestehenden Gefahren aufzuklären, die nicht nur Rauchen, sondern auch die Praxis des Vapens insbesondere für die Gesundheit birgt, und die Bevölkerung zu schützen, ist ein erklärtes gesundheitspolitisches Ziel der SPD-Fraktion. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Verbreitung von Rauchprodukten wie E-Zigaretten und die im Antrag angesprochenen Einweg-Vapes erkennt die Fraktion insbesondere die Notwendigkeit an, das Nichtraucherschutzgesetz zu überarbeiten. Dieses Vorhaben des Senats werden wir in der Fraktion kritisch-konstruktiv begleiten.

Stellungnahme AH-Fraktion 2024:

Stellungnahme von AK 7 erbeten (Gesundheit).

Stellungnahme Landesgruppe 2024:

Ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten auf Bundesebene aufgrund der fraglos negativen Umweltauswirkungen ist rechtlich nur schwer umsetzbar. Bereits anlaufende EU-Regulierungen adressieren das Problem indessen bereits auf anderem Wege.

Konkret ist durch die neue EU-Batterieverordnung geregelt, dass dreieinhalb Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung – demnach voraussichtlich Ende 2026 – bei tragbaren Geräten, also auch bei Einweg-E-Zigaretten, die Batterien von Verbraucher*innen selbst herausnehmbar und austauschbar sein müssen (Vgl. Art. 11 Abs. 1 UA 1 Batt-VO). Außerdem verbietet die Verordnung die Verwendung von Klebstoffen, da die Batterien ohne Lösungsmittel demontierbar sein müssen. Zudem müssen Hersteller Anleitungen zum Entfernen der Batterien sowie Sicherheitshinweise bereitstellen. All dies führt faktisch zu einem Verbot des Inverkehrbringens von Einweg-E-Zigaretten in ihrer jetzigen Form.

Bis dahin haben nach Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion Anstrengungen zu erfolgen, die die unsachgemäße Entsorgung von Einweg-E-Zigaretten zu minimieren. Vielen Verbraucher*innen ist derzeit schlicht nicht bewusst, dass die ordnungsgemäße Entsorgung nicht über den Restmüll erfolgt, da sie der Kategorie der Elektronikgeräte zuzuordnen sind. Es ist daher zu begrüßen, dass das BMUV derzeit die Intensivierung von Aufklärungsmaßnahmen prüft, um die unsachgemäße Entsorgung zu verhindern.

Beschluss des BPT 2023:

Überweisung an die SPD-Bundestagsfraktion sowie die Fraktion der Sozialdemokraten im europäischen Parlament
Überweisungs-PDF: