Antrag 179/I/2023 Hermannplatz und City West nicht den Investoren überlassen – keine Geschäfte mit Signa/Benko!

Status:
Annahme mit Änderungen

Die sozialdemokratischen Mitglieder von Senat und Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, das eingeleitete Verfahren zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für Karstadt am Hermannplatz einzustellen. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan wird auch für das Karstadt-Areal am Kurfürstendamm nicht aufgestellt, das bereits eingeleitete Werkstattverfahren umgehend beendet. Für eine mögliche zukünftige Bauleitplanung an beiden Standorten ist die Vereinbarung zwischen Senat und SIGNA/GALERIA Karstadt-Kaufhof über den Erhalt von Warenhausstandorten aus dem Jahr 2020 („Letter of Intent“) keine Grundlage mehr.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Wir wollen die Zentren am Hermannplatz und der City West stärken. Unser Ziel sind dabei bezahlbare Wohnungen, Angebote im Kleingewerbe und Einzelhandel, Flächen für den Kultur- und Sozialeinrichtungen in den Gebieten zu halten und zu stärken. Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sich im Rahmen der Bauleitplanung für eine sich die Umgebung integrierende und städtebaulich verträgliche Planung einzusetzen.

 

Den Bau von Hochpunkten an dem betreffenden Standort in der City West lehnen wir ab. Einen Neubau am Hermannplatz lehnen wir ab. Sonstige bauliche Veränderungen an diesem Standort dürfen keine negativen Auswirkungen auf das umliegende Gewerbe und das Mietpreisniveau im Umfeld haben. Für die weitere Bauleitplanung an beiden Standorten ist die Vereinbarung zwischen Senat und SIGNA/GALERIA Karstadt-Kaufhof über den Erhalt von Warenhausstandorten aus dem Jahr 2020 („Letter of Intent“) keine Grundlage.

Beschluss: Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:

Wir wollen die Zentren am Hermannplatz und der City West stärken. Unser Ziel sind dabei bezahlbare Wohnungen, Angebote im Kleingewerbe und Einzelhandel, Flächen für den Kultur- und Sozialeinrichtungen in den Gebieten zu halten und zu stärken. Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sich im Rahmen der Bauleitplanung für eine sich die Umgebung integrierende und städtebaulich verträgliche Planung einzusetzen.

 

Den Bau von Hochpunkten an dem betreffenden Standort in der City West lehnen wir ab. Einen Neubau am Hermannplatz lehnen wir ab. Sonstige bauliche Veränderungen an diesem Standort dürfen keine negativen Auswirkungen auf das umliegende Gewerbe und das Mietpreisniveau im Umfeld haben. Für die weitere Bauleitplanung an beiden Standorten ist die Vereinbarung zwischen Senat und SIGNA/GALERIA Karstadt-Kaufhof über den Erhalt von Warenhausstandorten aus dem Jahr 2020 („Letter of Intent“) keine Grundlage.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Senat 2024:

Der vom Senat im Jahr 2020 ausgehandelte LoI (Letter-of-Intent) war ein wichtiges Instrument zur Sicherung der Galeria-Standorte und der in den Warenhäusern Beschäftigten. An den politischen Zielen des LoI hält der Senat nach wie vor fest.

Stellungnahme AH-Fraktion 2024:

Das Abgeordnetenhaus und die SPD-Fraktion hat die Insolvenz der Galeria Kaufhof Karstadt durch die Medien und durch Unterrichtung durch den Senat in den Ausschüssen verfolgt und unterstützt die Forderung mit Herrn Benko keine Geschäfte mehr zu machen.
Überweisungs-PDF: