Die SPD-Abgeordnetenhausfraktion wird aufgefordert tragfähige und zukunftsorientierte Finanzierungsvereinbarungen für die i2030-Projekte in den kommenden Haushaltsplänen zu verankern. Kernpunkte zur Beschleunigung der Umsetzung der i2030-Projekte müssen sein:
- Finanzierungsvereinbarungen zwischen dem Land Berlin und der DB InfraGO mindestens bis zur Baureife, möglichst einschließlich der baulichen Umsetzung
- Haushaltsrechtliche Absicherung der Vereinbarungen über „Verpflichtungsermächtigungen“ (VE) in den Haushaltsplänen.
Der SPD-Landesvorstand wird aufgefordert, dies in die Koalitionsvereinbarung nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus zu verankern.
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