Die SPD-Abgeordnetenhausfraktion wird aufgefordert, entsprechend ihrer Zuständigkeit, ein allgemeines Handyverbot an Schulen durchzusetzen, um das soziale Wohlbefinden, das soziale Klima und ein erfolgreiches Lernen für Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen.
Die Schulen brauchen einen rechtssicheren Rahmen für die eigenverantwortliche Regulierung der Handynutzung während des Schultages. Die Sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und Abgeordnetenhaus werden aufgefordert ausgehend vom medienpädagogischen Auftrag der Schule und der Bedeutung von Handys in der Lebenswelt der Schüler:innen:
1. Die Möglichkeit der Regelung der Handynutzung in der Hausordnungskompetenz (§ 76 II Nr 9 SchulG Bln) explizit zu verankern;
2. In den Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen (§§ 62, 63 SchulG Bln) eine Regelung zu ergänzen, welche die mögliche Einziehung von Handy explizit regelt. Dabei sind auch Fragen der Haftung sowie der Herausgabe an die Erziehungsberechtigten zu regeln.