Statt weiterer Verbote, Parkeinzäunungen und Polizeipräsenz fordern wir, dass die sozialdemokratischen Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung, des Bezirksamts, des Abgeordnetenhauses und des Senats sich dafür einsetzen, dass
- unsere Beschlusslage zur Nachtarbeit des Ordnungsamts umgesetzt wird,
- die verstärkte Zusammenarbeit von Ordnungsämtern, Grünflächenämtern und Sozialarbeiter*innen umgesetzt wird. Das Ordnungsamt darf in Parks nicht vorrangig als bloße Autorität auftreten, sondern sollte vielmehr als Ansprechpartner*innen, u.a. zu nutzbaren Flächen und besonders schützenswerten Grünflächen, fungieren. Dazu sind spezielle Schulungen anzubieten,
- alternative kostenlose Angebote für junge Menschen, die auch abends und nachts zugänglich sind, geschaffen werden. Dazu gehören u.a. der Ausbau von Jugendclubs, auch abends zugänglicher Freiflächen und Sportangebote,
- die Reinigung der Parks und die Bereitstellung von Mülleimern und Sanitäranlagen erhöht wird.
- Im Zuge der Ausweitung der Freiflächen auch ein Augenmerk auf die Anlage weiterer Blühflächen und die Vernetzung der Frei- und Grünflächen gerichtet wird
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Senat 2024:
Für Grünflächen in der Stadt sind die einzelnen Bezirke und übergeordnet die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt verantwortlich.
Stellungnahme AH-Fraktion 2024:
Zahlenmäßig ausreichende und saubere Grün- und Erholungsflächen in der Stadt sind für die SPD-Fraktion ein wichtiger Bestandteil der Lebensqualität Berlins. Die SPD-Fraktion unterstützt seit dem ersten Pilotprojekt im Jahr 2015 die kontinuierliche Ausweitung der Parkreinigung durch die BSR. Mittlerweile reinigt die BSR insgesamt 79 Berliner Grünanlagen sowie mehrere Schwerpunktbereiche in 17 Berliner Forstrevieren. Zudem stellt die SPD-Fraktion im Einzelplan 07 Gelder für öffentliche Toiletten zur Verfügung. Hierzu zählt auch ein Pilotprojekt zu klimafreundlichen Parktoiletten, in dessen Rahmen zwei kostenlose Trockentrenntoiletten pro Bezirk errichtet und über zwei Jahre im Testversuch betrieben wurden.
Überweisungs-PDF: